Außen- und Sicherheitspolitik

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Zur politischen Lage in Israel

Das israelische Parlament, die Knesset, hat am 24. Juli ein Gesetz verabschiedet, das die Möglichkeiten des Obersten Gerichtshofs beschränkt, Regierungsentscheidungen nach dem Kriterium der „Angemessenheit“ zu prüfen.

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