Solidaritätsdelegation nach Israel

Anfang Dezember richtete das European Leadership Network (ELNET) eine weitere europäische Solidaritätsmission nach Israel aus. Abgeordnete und Journalisten aus Deutschland, Italien, Kroatien, Litauen, Polen und Zypern nahmen daran teil. Seit dem Angriff der Hamas auf Israel sind damit rund 100 europäische Entscheider aus Politik und Gesellschaft dem Aufruf von ELNET gefolgt und nach Israel gereist, um sich vor Ort zu informieren und Solidarität auszudrücken.

Die Delegationsteilnehmer erreichten das Land am 3. Dezember. An den darauf folgenden Tagen führte das Programm zunächst in den Süden Israels. Auf dem Shura Stützpunkt der israelischen Armee erhielten die Teilnehmer detaillierte Einblicke in die Gräueltaten der Hamas vom 7. Oktober und den darauf folgenden Tagen. Auf diesem Stützpunkt werden die sterblichen Überreste der Zivilisten untersucht, um die Opfer eindeutig identifizieren zu können. Der nahegelegene Autofriedhof beherbergt bereits tausende von zerstörten Fahrzeugen aus der Region, teilweise durch Kugeln beschädigt, teilweise durch Raketenbeschuss. Manche Fahrzeuge wurden mitsamt ihren Eigentümern bis zur Unkenntlichkeit verbrannt.

Ein weiteres Briefing erhielt die Delegation im Kibbuz Kfar Aza, unmittelbar am Gazastreifen. Das Dorf wurde bei den Angriffen der Hamas in großen Teilen zerstört. Mehr als 100 Menschen wurden hier von den Terroristen niedergemetzelt oder in den Gazastreifen entführt. Ein Überlebender des Massakers führte die Delegation durch die Ruinen und beschrieb den Verlauf des Geschehens. In Sderot, der größten israelischen Stadt am Gazastreifen sind derweil weiterhin 90 Prozent der Bevölkerung evakuiert. Polizeichef Mike Rosenfeld schilderte der Delegation den Ablauf des 7. Oktobers, als mehrere Terror-Kommandos der Hamas in die Stadt einfielen, unter anderem die Polizeistation angriffen und alle Personen ermordeten, die sich im Gebäude aufhielten.

Abends trafen die europäischen Abgeordneten und Journalisten in Tel Aviv auf Angehörige einiger Geiseln. Rund 240 Menschen wurden von der Hamas in den Gazastreifen entführt. Nachdem es über mehrere Tage einen Austausch einiger Geiseln gegen in israelischen Gefängnissen sitzende, verurteilte palästinensische Straftäter gab, befinden sich immer noch über 100 israelische Zivilisten in den Händen der Terroristen- ohne Kontakt zu ihren Familien.

Der zweite Tage führte die Delegation nach Jerusalem. Im israelischen Außenministerium sowie in der Knesset trafen die Teilnehmer mit Vertretern aus Politik und Verwaltung zusammen, die weitere Einblicke in den Hamas-Terror gaben und gleichzeitig das Vorgehen der israelischen Armee im Gazastreifen erläuterten. MK Shelly Tal Meron schilderte eindrücklich das Leid, welches vor allem über israelische Frauen und Mädchen gebracht wurde. Sexuelle Gewalt wurde systematisch als Kriegswaffe benutzt, berichtet die Tagesschau. Während die Beweislast längst erdrückend ist, schweigen dennoch viele Organisationen, die sich sonst für die Rechte von Frauen einsetzen.

Im Gespräch mit Deutschlands Botschafter Steffen Seibert bekräftigte der Diplomat die Position der Bundesregierung, dass Israel jedes Recht und auch die Pflicht habe, die eigene Bevölkerung gegen den Terror der Hamas zu schützen. Der israelische Unternehmer Eyal Waldmann, bekannt für seine Investitionen in den palästinensischen Gebieten, schilderte emotional, dass es nach diesem Krieg und dem Sieg gegen die Hamas auch wieder ein Miteinander, einen Neuanfang brauchen werde. Eyal Waldman verlor beim Hamas-Angriff auf das Nova-Festival seine jüngste Tochter und ihren Freund. Für den notwendigen Neuaufbau seien Israel und die arabischen Staaten sowie der Westen gemeinsam gefordert.

Israel steht auch zwei Monate nach dem Beginn des Krieges durch die Hamas unter Schock. Das gesellschaftliche Leben ruht größtenteils, viele Unternehmen sind durch den Einzug von über 350.000 Reservisten betroffen. Währenddessen sind zwischen 150-200.000 Menschen aus dem Süden und Norden des Landes weiterhin evakuiert und können auch aufgrund des anhaltenden Raketenbeschusses nicht in ihre Wohnungen und Häuser zurückkehren. Die mitreisenden Bundestagsabgeordneten von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP zeigten sich erschüttert. Dr. Joe Weingarten (SPD) kommentierte nach der Reise gegenüber deutschen Medien auch die innenpolitischen Konsequenzen: „Wir waren bislang zu blauäugig.

Dazu Carsten Ovens, CEO von ELNET für Deutschland, Österreich und die Schweiz: „Während die internationale Solidarität mit Israel in den ersten Tagen nach dem 7. Oktober groß war, erleben wir nun eine zweite Phase des Krieges. Das asymmetrische Vorgehen der Hamas, ein Krieg der Bilder und Fake News, führt zu einer Verunsicherung im Westen und hetzt gezielt Muslime in aller Welt gegen Israel und jüdisches Leben auf. Die IDF gilt immer noch als moralischste Armee der Welt. Die antiisraelischen Demonstrationen in London, Paris und anderen Städten müssen uns dennoch wachrütteln. Israel hat weiterhin unsere volle Solidarität verdient und braucht Europas geschlossene Unterstützung im Kampf gegen den Terror, wenn wir ähnliche Zustände nicht auch auf unseren Straßen erleben wollen. Die Übergriffe gegen jüdisches Leben auch in Deutschland sind mehr als nur Warnzeichen. Politik und Gesellschaft sind gefordert, Judenhass keinen Raum zu geben.“