Statement

Der aktuelle Waffenstillstand zwischen Israel und Gaza bietet eine gute Gelegenheit, wichtige Schlüsse aus der wiederholten Gewalteskalation durch die Hamas zu ziehen und nach effektiven und umfassenden Lösungen für die Region zu suchen.

Seit dem Abend des 10. Mai sind israelische Zivilisten terroristischen Raketenangriffen durch die Hamas in beispiellosem Ausmaß ausgesetzt. ELNET appelliert an die Staats- und Regierungschefs in Europa sich klar zu Israel zu positionieren.

Nachdem der Iran zuletzt ankündigte, die Urananreicherungen auf 60 Prozent zu erhöhen, appelliert ELNET an die E3-Staaten ihre gemeinsame Erklärung zum iranischen Atomprogramm mit entsprechenden Maßnahmen zu untermauern.

Im Hinblick auf die für den 22. Mai angesetzten Parlamentswahlen appelliert ELNET an die EU sowie die deutsche Bundesregierung, ihre Position zu einer möglichen Beteiligung der Hamas an einer zukünftigen palästinensischen Regierung zu präzisieren.

Am 24. März 2021 hat die Bundesregierung ein neues Gesetzesvorhaben auf den Weg gebracht, um Opfern des nationalsozialistischen Regimes und ihren Nachfahren größere Rechtssicherheit für das Wiedererlangen der deutschen Staatsbürgerschaft zu geben.

ELNET verurteilt die Entscheidung des Internationalen Strafgerichtshofs, Ermittlungen zu möglichen Kriegsverbrechen im Zusammenhang mit dem israelisch-palästinensischen Konflikt einzuleiten und warnt vor einer politischen Instrumentalisierung des Gerichtshofes.

Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) hat geurteilt, dass er auch für die palästinensischen Gebiete zuständig ist. Das Auswärtige Amt warnt vor einer Politisierung des Gerichtshofes.