Worten müssen Taten folgen – ein nukleares Aufrüsten im Nahen Osten verhindern

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ELNET appelliert an die E3-Staaten – Deutschland, Frankreich und Großbritannien – ihre gemeinsame Erklärung zur iranischen Urananreicherung mit entsprechenden Maßnahmen zu untermauern.

Während sich die beteiligten Parteien des Iran-Atomabkommens (JCPOA) in Wien um eine Wiederbelebung des Abkommens bemühen, setzt der Iran seine schweren Verstöße gegen das Abkommen fort. Zuletzt wurde eine beispiellose und gefährliche Urananreicherung auf 60 Prozent bekannt – eine Stufe unter der militärischen Anreicherung. Das European Leadership Network (ELNET) bringt seine Besorgnis über diese Verstöße zum Ausdruck und fordert eine angemessene und mit den Vereinigten Staaten abgestimmte europäische Reaktion, die über reine verbale Verurteilungen hinausgeht.

Die Erklärung der E3 vom 14. April, in der die Entscheidung des Irans kritisiert wird, Uran mit fortschrittlichen Zentrifugen auf bis zu 60 Prozent anzureichern und tausend zusätzliche Zentrifugen in Natanz zu installieren, ist zu begrüßen. Die E3 betonen zu Recht, dass die Produktion von hochangereichertem Uran ein weiterer gefährlicher Schritt in Richtung einer Atomwaffe darstelle, da der Iran keinen glaubwürdigen zivilen Bedarf für eine so hohe Urananreicherung vorweisen kann.

Es sollte zusätzlich vermerkt werden, dass die sich häufenden Verstöße gegen das Abkommen seitens des Irans dazu dienen, sich eine bessere Verhandlungsposition zu erwerben. Darüber hinaus zielen die Verstöße auch darauf ab, die Ausgangsbasis des iranischen Atomprogramms wieder von der ursprüngliche im JCPOA festgelegten wegzubewegen.

Diplomatie sollte das bevorzugte politische Instrument sein, um die gefährlichen Ambitionen des Irans einzudämmen. Angesichts der zunehmenden Gefahren, welche durch die iranische Politik ausgehen, sollte sie jedoch von darüber hinaus gehenden Maßnahmen begleitet werden. Das Verhalten des Irans ist ein direkter Affront gegenüber Europa, welches sich für eine diplomatische Lösung einsetzt. Das Ausbleiben abschreckender Maßnahmen würde den Iran nur dazu ermutigen, die Verstöße auf ein noch gefährlicheres Niveau zu eskalieren.  

ELNET appelliert an die Europäische Union und insbesondere die E3, eine gemeinsame Strategie mit den Vereinigten Staaten auszuarbeiten, die ihre Erklärung mit konkreten Schritten untermauert. Die EU sollte sich auch eng mit ihren Verbündeten in der Region abstimmen, wie Israel und den arabischen Nachbarstaaten, welche ebenso vom Verhalten des Irans direkt bedroht sind. Dabei sollte der Fokus darauf liegen, wie der Iran davon abgehalten werden kann, sich mit einer alarmierenden Menge von angereichertem Uran auszustatten und sein nukleares Potenzial weiter auszubauen. Zusätzlich sollte der Fokus darauf gelegt werden, wie die destabilisierenden Aktivitäten des Irans im gesamten Nahen Osten zukünftig verhindert werden können.

Unabhängig von der iranischen Atompolitik sollte die EU auch endlich entschieden Stellung beziehen gegen die schweren Menschenrechtsverletzungen und gegen die Beteiligung des Irans in Terror- und Kriminalaktivitäten. Nur wenn dem bedrohlichen Verhalten des Irans klare Grenzen gesetzt werden, kann der Iran in einen international akzeptablen Rahmen eingebunden werden, der die Stabilität in der Region langfristig sicherstellen kann.