Gravierende Fehlentscheidung des Internationalen Strafgerichtshofs

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Die Entscheidung der Chefanklägerin des Internationalen Strafgerichtshofes (IStGH), Fatou Bensouda, Ermittlungen zu möglichen Kriegsverbrechen im Zusammenhang mit dem israelisch-palästinensischen Konflikt einzuleiten, ist zutiefst beunruhigend. 

Die Eröffnung dieser Untersuchung steht im klaren Widerspruch zu den Werten und Zielen, die dem Internationale Strafgerichtshof zugrunde liegen. Die Entscheidung ist ein bedauerlicher Schritt, der nicht nur die Glaubwürdigkeit des Gerichtshofs untergräbt, sondern ihn auch als politisches Instrument missbraucht. Dies wird die Integrität des Gerichtshofs auf lange Sicht beeinträchtigen und damit seine Fähigkeit schwächen, schwerwiegende Verbrechen wirkungsvoll aufzuklären, wie im Römischen-Statut festgelegt.

ELNET fordert den neuen Staatsanwalt des Internationalen Strafgerichtshofs auf, die Zuständigkeit des IStGH in diesem Fall erneut zu prüfen. Die Entscheidung muss dabei auf einer sicheren Rechtsgrundlage basieren und anerkannte Grundsätze des Völkerrechts beachten. Zahlreiche Mitgliedsstaten und angesehene Rechtsbehörden sowie Kovacs, der vorsitzende Richter der ICC-Vorverfahrenskammer haben entsprechende Argumente bereits zum Ausdruck gebracht. 

Wir sind zuversichtlich, dass eine gründliche und objektive Prüfung der Zuständigkeit und Komplementarität zu nationalen juristischen Untersuchungen keinen anderen Schluss zulassen wird, als dass die Ermittlungen nicht gerechtfertigt sind.

ELNET ruft die europäischen Mitglieder des IStGH deshalb dazu auf, den neuen Staatsanwalt zur erneuten Prüfung der Ermittlung aufzufordern. Anstatt Rechtsinstrumente politisch zu missbrauchen und den israelisch-palästinensischen Konflikt dadurch weiter aufzuheizen, sollte die internationale Gemeinschaft alle beteiligten Parteien ermutigen, auf politische Lösungen hinzuarbeiten.

Auch die Bundesregierung sollte hier klar Stellung beziehen und den Beschluss des Deutschen Bundestages vom 26. April 2018, der sich dazu bekennt, Israel und legitime Interessen Israels in internationalen Organisationen vor einseitigen Angriffen zu schützen, verstärkt umsetzen.