Worten müssen Taten folgen – ein nukleares Aufrüsten im Nahen Osten verhindern
Nachdem der Iran zuletzt ankündigte, die Urananreicherungen auf 60 Prozent zu erhöhen, appelliert ELNET an die E3-Staaten ihre gemeinsame Erklärung zum iranischen Atomprogramm mit entsprechenden Maßnahmen zu untermauern.
Palästinensische Wahlen – Demokratische Entwicklungen im Nahen Osten
Im Hinblick auf die für den 22. Mai angesetzten Parlamentswahlen appelliert ELNET an die EU sowie die deutsche Bundesregierung, ihre Position zu einer möglichen Beteiligung der Hamas an einer zukünftigen palästinensischen Regierung zu präzisieren.
ELNET begrüßt die geplante Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes
Am 24. März 2021 hat die Bundesregierung ein neues Gesetzesvorhaben auf den Weg gebracht, um Opfern des nationalsozialistischen Regimes und ihren Nachfahren größere Rechtssicherheit für das Wiedererlangen der deutschen Staatsbürgerschaft zu geben.
Gravierende Fehlentscheidung des Internationalen Strafgerichtshofs
ELNET verurteilt die Entscheidung des Internationalen Strafgerichtshofs, Ermittlungen zu möglichen Kriegsverbrechen im Zusammenhang mit dem israelisch-palästinensischen Konflikt einzuleiten und warnt vor einer politischen Instrumentalisierung des Gerichtshofes.
ELNET begrüßt Positionierung der Bundesregierung zum Zuständigkeitsbereich des Internationalen Strafgerichtshofes
Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) hat geurteilt, dass er auch für die palästinensischen Gebiete zuständig ist. Das Auswärtige Amt warnt vor einer Politisierung des Gerichtshofes.
IHRA Definition bei öffentlichen Förderungen zur Verpflichtung machen
Um die Absichten des Bundestages hinsichtlich des Beschlusses zur BDS-Bewegung zu festigen, empfiehlt ELNET die Einführung einer Klausel, die sämtliche Fördergeldempfänger auf die Anerkennung und Anwendung der Arbeitsdefinition „Antisemitismus“ der IHRA verpflichtet.