Statements

Zur politischen Lage in Israel

Das israelische Parlament, die Knesset, hat am 24. Juli ein Gesetz verabschiedet, das die Möglichkeiten des Obersten Gerichtshofs beschränkt, Regierungsentscheidungen nach dem Kriterium der „Angemessenheit“ zu prüfen.

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Zur politischen Lage in Israel

ELNET beobachtet die politische Krise in Israel mit Sorge und appelliert an Regierung und Opposition, sich um eine Einigung zu bemühen. Es bedarf eines politischen Systems der gegenseitigen Kontrolle, das mit den von Europa und Israel geteilten demokratischen Normen im Einklang steht.

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