Statement

Das israelische Parlament, die Knesset, hat am 24. Juli ein Gesetz verabschiedet, das die Möglichkeiten des Obersten Gerichtshofs beschränkt, Regierungsentscheidungen nach dem Kriterium der „Angemessenheit“ zu prüfen.

ELNET beobachtet die politische Krise in Israel mit Sorge und appelliert an Regierung und Opposition, sich um eine Einigung zu bemühen. Es bedarf eines politischen Systems der gegenseitigen Kontrolle, das mit den von Europa und Israel geteilten demokratischen Normen im Einklang steht.

Im Dezember 2022 wurde die 37. Regierung Israels vereidigt. Basierend auf dem gemeinsamen Bekenntnis zu freiheitlich-demokratischen Werten und Interessen wird ELNET die deutsch-israelischen Beziehungen auch in Zukunft unterstützen und mitgestalten.

Das European Leadership Network (ELNET) würdigt mit der Auszeichnung zum ersten Mal das politische Engagement junger Parlamentarierinnen und Parlamentarier im deutsch-israelischen Kontext. Vom 4.bis 8. Dezember war ELNET mit dem Young Leaders Jahrgang 2022 in Israel.

Carsten Ovens, Executive Director von ELNET Deutschland, kommentiert die verspätete Reaktion des Bundeskanzlers auf die Holocaust-Äußerung Abbas. Es bedarf einer Erläuterung sowie eines deutlichen Statements.

Nach der Ausstellung eines offen antisemitischen Kunstwerks auf der „documenta fifteen“ fordert ELNET die konsequente Anwendung der IHRA Antisemitismus-Definition bei öffentlich geförderten Projekten von Bund, Ländern und Kommunen.

Der Besuch des Bundeskanzlers Olaf Scholz in Israel ist ein wichtiges Zeichen der Verbundenheit – insbesondere vor dem Hintergrund des andauernden Krieges in der Ukraine. Neue Perspektiven für die deutsch-israelische Beziehung eröffnen sich.