Zur politischen Lage in Israel

Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu hat die umstrittenen Justizreformen nach wochenlang anhaltenden Demonstrationen vorerst gestoppt. Die Proteste hatten sich noch einmal verschärft, nachdem Regierungschef Netanjahu Verteidigungsminister Galant am 26. März entlassen hatte. Dieser hatte zuvor einen Stopp der Reformen gefordert. Die Proteste dauern derweil an.

ELNET beobachtet die politische Krise in Israel mit großer Sorge und appelliert an Regierung und Opposition, sich um eine Einigung zu bemühen. Es bedarf eines politischen Systems zur Herstellung und Aufrechterhaltung staatlicher Gewaltenteilung, das mit den von Europa und Israel geteilten demokratischen Normen im Einklang steht.

Als Organisation widmet sich ELNET der Aufgabe, die europäisch-israelischen Beziehungen auf Grundlage gemeinsamer Interessen und Werte zu stärken. Vor diesem Hintergrund fordert ELNET die beteiligten politischen Parteien dazu auf, demokratische Prinzipien zu schützen und aufrecht zu erhalten. Dies gilt insbesondere in Zeiten, in denen Demokratien zunehmend externen und internen Herausforderungen ausgesetzt sind.

Europa und Israel teilen die Vision eines demokratischen jüdischen Staates, der eine wichtige geopolitische Rolle im östlichen Mittelmeerraum einnimmt und gleichzeitig ein strategischer Partner in der westlichen Allianz ist.