Gestern hat das Europäische Parlament (EP) einen Bericht mit Empfehlungen zu den Beziehungen der Europäischen Union zur Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) verabschiedet.
Das Dokument umfasst eine Reihe von wichtigen politischen Signalen. Zu den Forderungen der Abgeordneten gehört ein sofortiges Ende des palästinensischen Terrorismus, einschließlich des absichtlichen Abschusses von Raketen auf israelische Zivilisten sowie von Messer- und Bombenangriffen; die Aufforderung an die Palästinensische Autonomiebehörde, alle in der Region aktiven extremistischen und terroristischen Organisationen zu verurteilen und die Verbindungen zu ihnen abzubrechen sowie ihre Politik des „Pay-to-Slay“ einzustellen; die Aufforderung an die EU-Behörden, die Finanzierungsinstrumente der EU wirksamer zu überwachen, und die ausdrückliche Verurteilung hasserfüllter und antisemitischer Inhalte in den UNRWA-Schulbüchern. Zum nun bereits zweiten Mal knüpft das Parlament damit die finanzielle Unterstützung der Palästinensischen Autonomiebehörde im Bildungsbereich an die Einhaltung der UNESCO-Standards für Frieden, Toleranz, Koexistenz und Gewaltfreiheit.
ELNET begrüßt diese klare Positionierung ausdrücklich. Obwohl es in diesem Bericht um die Beziehungen zwischen der EU und der PA geht, wurde er von einer Gruppe von Abgeordneten jedoch als ein Instrument missbraucht, um auch diffamierende Behauptungen gegen Israel aufzustellen. Der Bericht, welcher ursprünglich bereits vor zwei Wochen vom Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten angenommen wurde, enthält nun viele einseitige Formulierungen zum Staat Israel.
Irritierend ist auch, dass das verabschiedete Dokument die international breit kritisierte Untersuchung des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC) wegen angeblicher Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit durch Israel unterstützt. Zuvor wurde diese politisierte Untersuchung von zahlreichen europäischen Ländern kritisiert, darunter Deutschland, Österreich und die Tschechische Republik. ELNET bedauert zudem, dass die Aufnahme eines Änderungsantrags, in dem die Abraham-Abkommen als bedeutende Chance auf dem Weg zum Frieden begrüßt wurden, vom Parlament knapp abgelehnt wurde.