Vor dem Hintergrund der brutalen Terrorangriffe der Hamas auf Israel haben die Parteivorsitzenden von CDU, CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen ein gemeinsames Statement abgegeben. ELNET begrüßt, dass sich die Spitzen der deutschen Parteien in dieser schockierenden Ausnahmesituation gemeinsam an die Seite Israels stellen.
Das Statement der Parteivorsitzenden im Wortlaut:
„Die Sicherheit des Staates Israel ist uns Verpflichtung und deutsche Staatsräson. Wir sind unseren Partnern und Freunden in Israel nicht nur historisch, sondern auch in einer demokratischen Wertegemeinschaft verbunden.
Die massiven und brutalen Angriffe der Hamas sind abscheuliche Verbrechen an unschuldigen Männern, Frauen und Kindern in Israel. Wir trauern mit den Opfern und ihren Familien. Unser Mitgefühl gilt in diesen schweren Stunden dem ganzen israelischen Volk und dem Staat Israel. Dieser Terror ist durch nichts zu rechtfertigen und muss sofort gestoppt werden. Israel hat ein völkerrechtlich verbrieftes Recht auf Selbstverteidigung.
Wir, die wir im demokratischen Wettbewerb miteinander stehen, sind heute geeint in unserer Solidarität mit dem israelischen Volk und dem Staat Israel.“
Das Statement finden Sie auch auf den Webseiten und Social-Media-Pages der einzelnen Parteien: CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen.
Währenddessen haben die Regierungschefs der Vereinigten Staaten von Amerika, Deutschland, Frankreich, Italien und des Vereinigten Königreichs eine gemeinsame Solidaritätserklärung gegenüber Israel abgegeben. Darin wird sehr deutlich das Recht zur Verteidigung Israels eingeräumt und gleichzeitig eine umfassende Unterstützung angekündigt, sofern diese benötigt wird.
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