Israel hat seit dem 13. Juni eine neue Regierung. Mit 60 zu 59 Stimmen stimmte die Knesset für die Koalition von Yair Lapid. Neuer Premierminister ist Naftali Bennett. Die neue Regierung umfasst das ganze politische Spektrum und ist in dieser Form bislang beispiellos.
Das European Leadership Network (ELNET) vernetzt Europa und Israel. Dem europäischen Gedanken verpflichtet, erweitert ELNET seine Aktivitäten und eröffnet ein eigenes Büro im Vereinigten Königreich.
Der aktuelle Waffenstillstand zwischen Israel und Gaza bietet eine gute Gelegenheit, wichtige Schlüsse aus der wiederholten Gewalteskalation durch die Hamas zu ziehen und nach effektiven und umfassenden Lösungen für die Region zu suchen.
Seit dem Abend des 10. Mai sind israelische Zivilisten terroristischen Raketenangriffen durch die Hamas in beispiellosem Ausmaß ausgesetzt. ELNET appelliert an die Staats- und Regierungschefs in Europa sich klar zu Israel zu positionieren.
Im Rahmen des Strasbourg-Forums fand am 29. April das zweite Roundtable-Gespräch zur Neuverhandlung des Wiener Atomabkommens mit dem Iran (JCPOA) statt. Der neue ELNET Report arbeitet die besprochenen Inhalte auf.
Am 26. April veranstaltete ELNET Deutschland ein virtuelles Austauschformat mit politischen Führungskräften und Experten der drei Nachbarländern. Im Mittelpunkt standen gemeinsame Ansätze und Strategien gegen die Hisbollah.
Andrea Lindholz MdB spricht in der Interviewreihe „3 Fragen – 3 Antworten“ über die Bekämpfung von Antisemitismus, der Notwendigkeit eines europaweiten Hisbollah-Verbots und darüber was Deutschland von Israel im Bereich der Cybersecurity lernen kann.
Nachdem der Iran zuletzt ankündigte, die Urananreicherungen auf 60 Prozent zu erhöhen, appelliert ELNET an die E3-Staaten ihre gemeinsame Erklärung zum iranischen Atomprogramm mit entsprechenden Maßnahmen zu untermauern.
Im Hinblick auf die für den 22. Mai angesetzten Parlamentswahlen appelliert ELNET an die EU sowie die deutsche Bundesregierung, ihre Position zu einer möglichen Beteiligung der Hamas an einer zukünftigen palästinensischen Regierung zu präzisieren.
Das neun ELNET Policy Briefing erläutert die rechtlichen und politischen Implikationen der jüngsten „Palästina“-Entscheidung des IStGHs. Eine virtuelle Podiumsdiskussion bot internationalen Politikern und Experten die Möglichkeit zum weiteren Austausch.
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