Politik

ELNET verurteilt die Entscheidung des Internationalen Strafgerichtshofs, Ermittlungen zu möglichen Kriegsverbrechen im Zusammenhang mit dem israelisch-palästinensischen Konflikt einzuleiten und warnt vor einer politischen Instrumentalisierung des Gerichtshofes.

In unserem ELNET Policy Briefing weisen wir auf die zentrale Herausforderung einer Revitalisierung des Abkommens hin und zeigen mögliche Alternativen auf.

Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) hat geurteilt, dass er auch für die palästinensischen Gebiete zuständig ist. Das Auswärtige Amt warnt vor einer Politisierung des Gerichtshofes.

Nur gemeinsam, in enger transatlantischer Zusammenarbeit, kann die internationale Sicherheit gewährleistet werden und globale Herausforderungen gelöst werden. Die Amtseinführung von Joe Biden als 46. Präsident

Mitte September 2020 fand ein exklusives Videobriefing mit Dr. Andreas Nick MdB, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Deutschen Bundestages und Berichterstatter der CDU/CSU-Fraktion für die Türkei statt.

In der zweiten Jahreshälfte 2020 wurden vier bilaterale Vereinbarungen unterzeichnet, die als Abraham-Abkommen in die Geschichte eingehen. Sie tragen jeweils zu einer Normalisierung der Beziehungen zwischen Israel und den Vereinigten Arabischen Emiraten, Bahrain, Marokko sowie dem Sudan bei.

77 Prozent der Abgeordneten sprechen sich für ein stärkeres deutsches Engagement im Nahen Osten aus. 75 Prozent plädieren zudem für eine engere Kooperation mit Israel.

ELNET und die Schweizer Organisation UN Watch haben eine Kooperationsvereinbarung geschlossen. Die gemeinsame Arbeit soll sich kritisch mit den Tätigkeiten und Abstimmungsverhalten verschiedener Akteure und Staaten innerhalb der Vereinten Nationen beschäftigen und für eine ausgewogene Politik werben.