Alexander Kulitz MdB, Außenhandels- und außenwirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, erläutert in einem Gastbeitrag, warum Deutschland und Europa mehr als Pragmatismus in ihrer Nahostpolitik brauchen.
ELNET verurteilt die Entscheidung des Internationalen Strafgerichtshofs, Ermittlungen zu möglichen Kriegsverbrechen im Zusammenhang mit dem israelisch-palästinensischen Konflikt einzuleiten und warnt vor einer politischen Instrumentalisierung des Gerichtshofes.
Am 18. Februar fand das Deutsch – Israelische Gesundheitsforum statt. Entscheidungsträger und Experten beider Länder diskutierten Strategien und Herangehensweisen ihrer Staaten im Zuge der COVID-19 Pandemie.
In unserem ELNET Policy Briefing weisen wir auf die zentrale Herausforderung einer Revitalisierung des Abkommens hin und zeigen mögliche Alternativen auf.
Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) hat geurteilt, dass er auch für die palästinensischen Gebiete zuständig ist. Das Auswärtige Amt warnt vor einer Politisierung des Gerichtshofes.
Nur gemeinsam, in enger transatlantischer Zusammenarbeit, kann die internationale Sicherheit gewährleistet werden und globale Herausforderungen gelöst werden. Die Amtseinführung von Joe Biden als 46. Präsident
Mitte September 2020 fand ein exklusives Videobriefing mit Dr. Andreas Nick MdB, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Deutschen Bundestages und Berichterstatter der CDU/CSU-Fraktion für die Türkei statt.
In der zweiten Jahreshälfte 2020 wurden vier bilaterale Vereinbarungen unterzeichnet, die als Abraham-Abkommen in die Geschichte eingehen. Sie tragen jeweils zu einer Normalisierung der Beziehungen zwischen Israel und den Vereinigten Arabischen Emiraten, Bahrain, Marokko sowie dem Sudan bei.
77 Prozent der Abgeordneten sprechen sich für ein stärkeres deutsches Engagement im Nahen Osten aus. 75 Prozent plädieren zudem für eine engere Kooperation mit Israel.
Um die Absichten des Bundestages hinsichtlich des Beschlusses zur BDS-Bewegung zu festigen, empfiehlt ELNET die Einführung einer Klausel, die sämtliche Fördergeldempfänger auf die Anerkennung und Anwendung der Arbeitsdefinition „Antisemitismus“ der IHRA verpflichtet.
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