Die 36. Regierung des Staates Israel

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Israel hat seit dieser Woche eine neue Regierung. Am Sonntag, den 13. Juni, stimmte die Knesset mit 60 zu 59 Stimmen für die neue Koalition von Yair Lapid. Die neue Regierung umfasst das ganze politische Spektrum und ist in dieser Form bislang beispiellos. Sie beendet damit nicht nur zwei Jahre des politischen Stillstandes, sondern markiert auch das Ende der Regierung von Premierminister Netanjahu, der seit zwölf Jahren in Folge an der Macht war. 

Die Hintergründe:

Am 23. März wählte Israel zum vierten Mal in zwei Jahren ein neues Parlament. Am 2. Juni, weniger als eine Stunde vor der offiziellen Frist, einigten sich die Parteivorsitzenden der liberalen Partei Yesh Atid und der rechtsgerichtete Partei Yamina dann schließlich darauf, eine Koalition zu bilden. Das vorgeschlagene Bündnis umfasste eine Rekordzahl von acht politischen Fraktionen. Darunter auch die Partei Raam – die erste arabische Partei, die sich an einer Koalition beteiligt. Die Knesset bestätigte die neue Regierung daraufhin durch ein Vertrauensvotum.

Zu den Fraktionen, die sich zur Bildung der Koalition verpflichtet haben, gehören:

Zwei Parteien der Mitte:

  • Yesh Atid, angeführt von Yair Lapid (17 Sitze)
  • Blau Weiss, angeführt von Benny Gantz (8 Sitze)

Drei Parteien des rechten Lagers:

  • Yamina, angeführt von Naftali Bennett (6 Sitze)
  • Yisrael Beiteinu, angeführt von Avigdor Lieberman (7 Sitze)
  • New Hope, angeführt von Gideon Sa’ar (6 Sitze)

Zwei Parteien des linken Lagers:

  • Labour, angeführt von Merav Michaeli (7 Sitze)
  • Meretz, angeführt von Nitzan Horowitz (6 Sitze)

Das neue Kabinett

Es ist vorgesehen, dass Naftali Bennett in den ersten zwei Jahren die Rolle des Premierministers innehaben wird. Wenn die Koalition Bestand hat, soll Yair Lapid im September 2023 das Amt des Premierministers übernehmen. Bis dahin dient er im Kabinett als Außenminister. 

Die weiteren Posten werden nach dem Prinzip der Parität zwischen den von Benett angeführten rechten Parteien und den Mitte-Links-Parteien unter der Führung von Lapid, aufgeteilt. 

Die Aufteilung gestaltet sich wie folgt:

Die Bildung des Kabinetts ist zum heutigen Stand noch nicht abgeschlossen (18.06.21).

Die Schwerpunkte der neuen Regierung

Mit der Aufnahme von Raam trägt eine arabische Partei zum ersten Mal eine so wichtige Rolle im Regierungsbildungsprozess. Somit hat sie voraussichtlich die Möglichkeit, sich für eine stärkere Einbeziehung der arabischen Bürger Israels einzusetzen.

Die neuen Koalitionspartner haben sich zum Ziel gesetzt, sozioökonomische Reformen in den Mittepunkt zu stellen und Brücken zwischen Israels jüdischen und muslimischen Bürgern zu bauen. Vor dem Hintergrund, dass in den letzten zwei Jahren kein Haushalt genehmigt wurde, haben sich die Parteien verpflichtet, innerhalb der ersten 140 Tage der Regierung einen halbjährlichen Haushalt zu verabschieden, um wirtschaftliche Stabilität zu schaffen.

Präsidentschaftswahl

Parallel wählte die Knesset Isaac „Buji“ Herzog, den bisherigen Vorsitzenden der Jewish Agency for Israel und ehemaligen Oppositionsführer, zum nächsten Präsidenten Israels. Der Präsident wird für eine Amtszeit von sieben Jahren gewählt und erfüllt hauptsächlich eine repräsentative Rolle.

ELNET Deutschland wird nach der Regierungsbildung eine Neuauflage der Publikation Perspektive Israel – Handbuch der deutsch-israelischen Beziehungen veröffentlichen.