Hisbollah gehört endlich auf die EU-Terroristenliste

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Am 29. Oktober 2020 tauschten sich profilierte europäische, israelische und US-amerikanische Politiker und Experten zu den Herausforderungen aus, die im Zusammenhang mit der Terrororganisation Hisbollah stehen.

Unter dem Titel „Hezbollah at a Crossroads: Comparing European and Israeli Notes” diskutierten die Teilnehmer des 2. Europe-Israel Strategic Dialogue auf Einladung von ELNET und dem Forum of Strategic Dialogue unterschiedliche Sichtweisen auf die Hisbollah und den Umgang mit dem Terrornetzwerk in Europa. Den Auftakt des exklusiven Dialogformats gab Prof. Dr. Günter Krings MdB, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium des Inneren, für Bau und Heimat, mit einer thematischen Keynote aus Sicht der deutschen Bundesregierung.

Während in Deutschland, Großbritannien und den Niederlanden bereits jegliche Tätigkeit der Hisbollah verboten wurde, und keine künstliche Unterscheidung zwischen einem militärischen und politischen Arm mehr stattfindet, stemmen sich einige europäische Länder weiter gegen diese Schritte. Damit fehlt bislang auch die notwendige Grundlage, um die Organisation auf die EU-Terrorliste zu setzen. Insbesondere vor dem Hintergrund des jüngsten Terroranschlags in Nizza wurde die Notwendigkeit und Bedeutung eines gemeinsamen europäischen Handelns sehr deutlich. Der aktuelle Flickenteppich an Maßnahmen, Definitionen und Herangehensweisen schafft europäische Rückzugsräume für Terroristen der Hisbollah und anderer Organisationen, die dringend und zwingend beseitigt werden müssen.

Eines der offensichtlichsten Argumente gegen die künstliche Unterscheidung zwischen einem politischen und einem militärischen Arm ist dabei die Tatsache, dass die Hisbollah selbst diese Ausdifferenzierung vehement ablehnt und sich als eine ganzheitliche, unteilbare Organisation betrachtet. Weitere Argumente, die keinen Zweifel daran ließen, dass die Hisbollah eine terroristische Organisation ist, wurden von der israelischen Seite präsentiert. Neben der immer wieder und offen geforderten Zerstörung Israels unterminiert die Hisbollah die Sicherheit des Libanons und trägt unmittelbar zur Destabilisierung der Region bei. Darüber hinaus agiert die Terrororganisation als ein kriminelles Netzwerk, das weder vor Drogen- noch vor Menschenhandel zurückschreckt, um seine Terroraktivitäten zu finanzieren. 

Die israelischen Ausführungen wurden von der US-Seite unterstützt, die wiederum auf die Terroraktivitäten der Hisbollah nicht nur in den USA, sondern weltweit einging. Dabei wurde besonders betont, dass den europäischen Bekundungen, Terror bekämpfen zu wollen, auch Taten folgen müssen. Die tiefen und vertraulichen Einblicke, die während des gesamten Dialogs gewährt wurden, unterstrichen den besonderen Charakter des europäische-israelischen strategischen Dialogs.

ELNET und das Forum of Strategic Dialogue organisieren seit mehreren Jahren strategische Dialogveranstaltungen zwischen Europa, Israel und den USA. Dazu zählt auch der German Israel Strategic Dialogue, welcher in diesem Jahr bereits zum achten Mal und in Anbetracht der Umstände erstmals virtuell ausgerichtet wird. Partner der Veranstaltung sind erneut die Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS) sowie erstmals die Hanns-Seidel-Stiftung in Jerusalem.