Betätigungsverbot der Hisbollah muss außenpolitische Konsequenzen haben

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Mit dem heutigen Betätigungsverbot für die Terrororganisation Hisbollah durch Bundesaußenminister Horst Seehofer setzt die Bundesregierung konsequent um, was der Deutsche Bundestag mit dem Beschluss vom 19. Dezember 2019 gefordert hat. Mit dem Betätigungsverbot wird auch eine langjährige Forderung von ELNET Deutschland realisiert.

Die am heutigen Morgen stattgefundenen Durchsuchungen in Nordrhein-Westfalen, Bremen und Berlin sind ein klares Signal an die Terrororganisation, dass ihre Aktivitäten in Deutschland nicht länger geduldet werden. Die fortwährenden Bestrebungen, Israel zu vernichten und die Unterstützung von Terrorakten auf israelische Bürgerinnen und Bürger, dürfen in keiner Form toleriert werden. Der mit den heutigen Durchsuchungsaktionen aufgebaute Druck muss nun konsequent weiter erhöht werden. Nicht zuletzt geht es auch darum, die deutsche Gesellschaft vor Drogen-, Waffen- und Menschenhandel zu schützen – Mittel der Terrororganisation Hisbollah zur Finanzierung ihrer Aktivitäten.

ELNET Deutschland ersucht die Bundesregierung, auch außenpolitische Konsequenzen aus dem Betätigungsverbot zu ziehen. Die Bundesregierung sollte sich vehement für ein ganzheitliches und europaweites Verbot der Terrororganisation Hisbollah einsetzen. Ohne diesen Schritt werden den Terroristen in Europa weiterhin Rückzugsräume ermöglicht. Dies schadet nicht nur der Glaubwürdigkeit der Europäischen Union im Kampf gegen den internationalen Terror, sondern erschwert auch die Arbeit deutscher Sicherheitsbehörden.

Weiterhin müssen die Beziehungen mit Staaten, welche der Terrororganisation Hisbollah in jeglicher Art und Weise Unterstützung gewähren, zwingend auf den Prüfstand gestellt werden. Eine wirtschaftliche Förderung und finanzielle Unterstützung dieser Staaten ist eine mittelbare Förderung der Terrororganisation Hisbollah. Terror muss zwingend ganzheitlich bekämpft werden. Auf die richtigen innenpolitischen Entscheidungen müssen nun auch außenpolitische Konsequenzen folgen.