Ein neues Kapitel im Nahostkonflikt – bleibt Europa Zaungast?

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„Peace to Prosperity“ heißt der Friedensplan, den Präsident Trump im Weißen Haus Ende Januar vorgestellt hat. Der Plan, der zwar eine Zwei-Staaten Lösung vorsieht, allerdings weitereichende Zugeständnisse an Israel macht, wurde vom israelischen Premierminister Netanyahu mit Begeisterung begrüßt. 

Seitdem die Coronapandemie das öffentliche Leben weltweit lahmgelegt hat, fühlt sich all das an, als wäre es eine Ewigkeit her. Allerdings ist das politische Leben in Israel und dem Nahen Osten keineswegs zum Erliegen gekommen. Mitte April einigten sich Premierminister Benjamin Netanyahu und sein Hauptrivale Benny Gantz darauf, eine Einheitsregierung zu formen und den ein Jahr dauernden politischen Stillstand in Israel zu beenden.

Nun wird sich Netanyahu ab dem 1. Juli 2020 daran machen, seinem Wahlversprechen entsprechend, Israels Souveränität auf Teile der Westbank zu erweitern, zum Beispiel auf die großen Siedlungsblöcke oder das Jordantal. 

Wie es im Nahostkonflikt weitergeht und ob Israel sich dazu entscheiden wird, Teile der Westbank zu annektieren wird großen Einfluss auf den Nahen Osten und Europas Beziehungen zu Israel haben. Im nachfolgenden Briefing analysiert ELNET Deutschland den Friedensplan der Trump Administration, die Reaktionen aus dem Nahen Osten und wie sich die EU und ihre Mitgliedsstaaten dazu positionieren.