ELNET Deutschland begrüßt Bundestagsbeschluss gegen die Hisbollah

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Die heutige Entscheidung des Bundestags, ein ganzheitliches Betätigungsverbot gegen die Hisbollah zu verhängen und endlich die bisher vorgenommene gedankliche Trennung zwischen einem „politischen“ und einem „militärischen“ Arm der Organisation aufzugeben, stellt einen wegweisenden Schritt dar. Dieser ermöglicht nun eine nachhaltige Bekämpfung der international agierenden Terrororganisation in Deutschland und fördert den Schutz von jüdischem Leben, nicht nur in Israel, sondern weltweit. Daher begrüßt ELNET Deutschland ausdrücklich den mehrheitlich beschlossenen Antrag von CDU/CSU, SPD und FDP. Es ist ein wichtiges Zeichen, dass dieser maßgebliche Schritt von einer breiten politischen Mehrheit im Bundestag getragen wird.

Bereits die Maßnahme der Bundesregierung, den Generalbundesanwalt mit einer allgemeinen Strafverfolgungsermächtigung auszustatten, um die kriminellen Machenschaften der Hisbollah in Deutschland konsequent zu verfolgen, kann als zielführendes, wenn auch überfälliges Handeln angesehen werden. Umso erfreulicher ist es, dass der Bundestag nun die Bundesregierung auffordert, weiter gegen die Hisbollah vorzugehenund die Aktivitäten der Organisation in Deutschland per Betätigungsverbot unter Strafe stellt. Zentraler Bestandteil des vom Bundestag verabschiedeten Antrags ist der Appell an die Bundesregierung zur Aufgabe der gedanklichen Trennung zwischen einem „politischen“ und einem „militärischen“ Arm der Hisbollah. Dies bedeutet de facto eine ganzheitliche Listung der Hisbollah als Terrororganisation.

Die bisher in der deutschen Politik praktizierte Unterscheidung in einen „politischen“ und einen „militärischen“ Teil wird damit als fehlerhaft eingestuft. Dies ist nur folgerichtig, denn die Aktivitäten der Hisbollah im Libanon und im Ausland werden von einem zentralen Gremium kontrolliert. Es gilt eine singuläre Zielsetzung der Organisation, laut derer Israel mit Terror bekämpft werden muss. Die Hisbollah ist eng mit dem Iran verbunden. Gemeinsam gefährden die Aktivitäten von Hisbollah und Iran die fragile Stabilität im Nahen Osten.

Gemeinsam mit den Niederlanden und dem Vereinigten Königreich in der EU, sowie den USA und Kanada stellt sich Deutschland nunmehr der Realität. Enge politische Partner der Bundesrepublik haben sich damit schon länger um eine ganzheitliche Listung der Hisbollah als Terrororganisation bemüht. Gleiches gilt auch für die Kooperationsbündnisse im Nahen und Mittleren Osten, die Arabische Liga und den Golf-Kooperationsrat, die diese Listung bereits beschlossen haben. Somit ist auch das Ansinnen des Bundestags, perspektivisch einen EU-weiten Beschluss für eine ganzheitliche Listung der Hisbollah als Terrororganisation anzustreben, richtig und konsequent.

ELNET Deutschland begrüßt daher die heutige Entscheidung des Bundestags.