Deutschland steht vor der Wahl

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Am 26. September sind Deutschlands Wählerinnen und Wähler aufgerufen, einen neuen Bundestag zu wählen. Die Parteien haben dafür in den vergangenen Wochen ihre Programme vorgestellt. Als unabhängige und parteiübergreifende Organisation gibt ELNET keine Wahlempfehlung ab, hat die Wahlprogramme aber mit Blick auf einige zentrale Themen analysiert.

Jüdisches Leben

Für jüdisches Leben in Deutschland sprechen sich explizit Grüne und Freien Demokraten in ihren Wahlprogrammen aus. Für die FDP ist jüdisches Leben in Deutschland “ein integraler Bestandteil unserer Zivilgesellschaft.” Die Grünen möchte jüdisches Leben “konsequent fördern und sichtbar machen.” Die Linke sieht aufgrund der “beispiellosen Verbrechen der Deutschen an Jüdinnen und Juden” eine besondere Verantwortung. Sie wollen zur “kritischen Auseinandersetzung” mit der deutschen Geschichte anregen. Die SPD verspricht ebenfalls “die wissenschaftliche und gesichtsdidaktische Aufbereitung der Zeitzeugenberichte und des Quellenmaterials zur NS-Zeit besser [zu] unterstützen.”

Antisemitismus

CDU und CSU stellen sich derweil insbesondere gegen Antisemitismus, der klar benannt und bekämpft werden müsse, egal ob von “rechtsaußen, linksaußen oder von migrantisch geprägten Milieus.” Die Grünen sehen es als “gemeinsame Verantwortung” Antisemitismus “mit aller Entschlossenheit” entgegenzutreten. Die Freien Demokraten fordern ein “entschiedenes Vorgehen” gegen “jede Form des Antisemitismus.” Die SPD unterstütze die Einrichtung von Schwerpunktstaatsanwaltschaften zur “Verfolgung von Antisemitismus und Rassismus.” Die Linke fordert die Ersetzung des Verfassungsschutzes durch eine unabhängige“ Beobachtungsstelle Antisemitismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit”.

Antizionismus

Die FDP fordert die Definition des Antisemitismus der International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA) als Orientierungspunkt für das Vorgehen gegen “antisemitische und antiisraelische Geschäftspraktiken, wie sie beispielsweise im Luftreiseverkehr vorkommen.” Den Aktivitäten von BDS stünde die Partei klar entgegen. Dazu gehöre auch eine Prüfung des Verbotes des jährlichen Al-Quds-Marsches in Berlin. Für die Grünen ist “die Existenz und Sicherheit Israels” als eine Heimstätte des jüdischen Volkes “unverhandelbar.” Union und SPD erklären die Existenz und Sicherheit Israels als Teil der deutschen Staatsräson. Die Union stellt sich dabei auch klar gegen diejenigen, die “das Existenzrecht Israels ablehnen.” Beide Parteien einigten sich jüngst über ein Verbot der Flagge der radikal-islamistischen Terrororganisation Hamas, welche nach der Vernichtung des jüdischen Staates strebt.

Kooperationen mit Israel

Die Freien Demokraten wollen “Innovationsbotschafter” in Ballungszentren der IT- und High-Tech-Industrie entsenden. Unter anderem wird zu diesen auch Tel Aviv gezählt. Die Union will die “enge und freundschaftliche” Zusammenarbeit mit Israel, “insbesondere beim Jugendaustausch, in der Hochtechnologie und bei der Förderung von Startups” weiter ausbauen. Die Grünen sehen die Fortsetzung der engen Beziehungen als “zentrales Anliegen”. Die Linke fordert derweil als “Sofortmaßnahme” den Stopp aller Rüstungsexporte an Länder, welche “an Kriegen beteiligt sind und Menschenrechte missachten.” Laut einem Beschluss des Parteivorstandes vom 15. Mai sei die “Zwangsräumung palästinensischer Bewohnerinnen und Bewohner in Sheikh Jarrah” völkerrechtswidrig.

Lösung des Konfliktes

Die Union spricht sich klar für eine Zweistaatenlösung und unterstütze alles, “was ein friedliches Zusammenleben von Israelis und Palästinensern fördert”. Die Grünen sehen “einseitige Maßnahmen wie eine Annexion von besetzten Gebieten oder der fortschreitende völkerrechtswidrige Siedlungsbau” als Hindernis zum Frieden an. Die SPD fordert ein Ende des Terrors sowie des “völkerrechtswidrigen Siedlungsbaus”.

Atomabkommen mit dem Iran

Die SPD fordert eine Wiederaufnahme der Gespräche mit der US-Administration über “die vollständige Umsetzung des internationalen Atomabkommens (JCPoA) mit dem Iran”. Die CDU trete dafür ein, dass der Iran seine Verpflichtungen aus der Wiener Nuklearvereinbarung von 2015 (JCPOA) strikt einhalte und dieser “sein ballistisches Raketenprogramm” und “seine aggressive Rolle in der Region” beenden wird. Die Linke wünscht sich einen Einsatz Deutschlands für die Wiederaufnahme der “Verhandlungen über das Atomabkommen mit dem Iran” sowie, dass “alle Beteiligten sich zur Einhaltung verpflichten”.  

Mögliche Auswirkungen auf das bilaterale Verhältnis hängen schließlich von der zukünftigen Koalition und dem entsprechenden Koalitionsvertrag ab. ELNET Deutschland wird dazu nach der Bundestagswahl eine neue Auflage des Handbuchs Perspektive Israel veröffentlichen.

Im Rahmen des Strasbourg Forums von ELNET, einer deutsch-französischen Initiative für den Nahen Osten, haben Parlamentarier und Experten aus beiden Ländern im ersten Halbjahr 2021 Handlungsempfehlungen für eine europäische Nahost-Politik erarbeitet. ELNET regt an, diese Empfehlungen auch bei den im Herbst anstehenden Koalitionsgesprächen zu berücksichtigen.