Bundestagsbeschluss zur Förderung von Frieden, Sicherheit und Stabilität im Nahen Osten

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In einem heute verabschiedeten Bundestagsbeschluss hat eine deutliche Mehrheit der Parlamentarier um die große Koalition von CDU/CSU und SPD erneut unterstrichen, dass die Sicherheit Israels Teil der deutschen Staatsräson ist. Zur Wiederbelebung des Friedensprozesses im Nahen Osten setzen die Abgeordneten auf neue Impulse durch ein stärkeres europäisches Engagement und fordern die Bundesregierung auf, sich dafür einzusetzen, die Kooperation mit Israel auszubauen. Dabei nehmen die Parlamentarier explizit Bezug auf das EU-Israel-Assoziierungsabkommen und fordern einen weiteren Ausbau der Partnerschaft.

Im Beschluss des Bundestags wird deutlich, dass sich die Abgeordneten der besonderen Verantwortung Deutschlands gegenüber Israel bewusst sind. Der beschlossene Text ist von Sorge um die Sicherheit von Israel geprägt. Eine Erweiterung der israelischen Souveränität in Teilen der Westbank würde aus Sicht der Parlamentarier nicht nur die Zusammenarbeit mit den Palästinensern, gerade im Sicherheitsbereich, nachhaltig stören. Entsprechende einseitige Schritte könnten auch dazu beitragen, die jahrzehntelang gewachsene Kooperation mit Ägypten und Jordanien zu gefährden. Ebenfalls könnte das positive Verhältnis von Israel und den Golf-Staaten potenziell Schaden nehmen.

Gleichzeitig betonen die beteiligten Fraktionen, dass Diskussionen über einseitige Sanktionen oder Sanktionsandrohungen gegenüber Israel keine konstruktive Wirkung auf einen israelisch-palästinensischen Ausgleichs- oder Verständigungsprozess haben würden. 

Vor diesem Hintergrund appellieren die Parlamentarier zudem an die palästinensische Führung endlich freie Parlamentswahlen durchzuführen und somit wieder eine demokratische Legitimierung zu erlangen. Auch müsse die palästinensische Seite auf Gewalt und Gewaltaufrufe nicht nur verzichten, sondern diese in aller Deutlichkeit verurteilen. Die palästinensische Behörde habe im Sinne des Friedensprozesses Bestrebungen zur einseitigen Anerkennung einer palästinensischen Staatlichkeit einzustellen.

Der heutige Bundestagsbeschluss zeigt deutlich, dass Deutschland gewillt ist, im Nahostkonflikt nicht nur Zaungast zu sein, sondern sich konstruktiv und zielführend einbringen möchte. Es ist begrüßenswert, dass dieses Engagement von der historischen Verantwortung Deutschlands gegenüber Israel und der Sicherheit der israelischen Bürger geleitet wird. Dies ist ein wichtiges Signal in Richtung der neuen israelischen Regierung, dass mit Deutschland als Gesprächspartner zu rechnen ist. Außerdem trägt der Beschluss dazu bei, dass das Verhältnis zwischen der EU und Israel nicht geschädigt und mit einer möglichen Wiederbelebung des Assoziierungsabkommens gar auf ein neues Fundament gestellt wird.