Aufruf zur Wiederbelebung des EU-Israel Assoziationsabkommens

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In einem Brief an den Hohen Vertreter der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, fordern über 100 Parlamentarier aus 25 europäischen Nationen und Israel, dem Europäischen Parlament, nationalen europäischen Parlamenten und der israelischen Knesset, eine Wiedereinsetzung des EU-Israel Assoziationsrates. 

Die Initiative hat auch in Deutschland parteiübergreifend Unterstützung gefunden. Mehrere Bundestagsabgeordnete und deutsche Mitglieder des Europäischen Parlaments unterschrieben den Brief. Initiator des Aufrufs an Josep Borrell ist der Vorsitzende der Delegation des Europäischen Parlaments für die Beziehungen zu Israel, Antonio López-Istúriz White MdEP aus Spanien. 

Zu den Unterzeichnern zählen unter anderem der ehemalige Präsident des Europäischen Parlaments, Antonio Tajani MdEP, die Vize-Präsidentin des Europäischen Parlaments Nicola Beer MdEP, der stellvertretende Vorsitzende des Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten der EU, Witold Waszczykowski MdEP, Bundesminister a.D. Christian Schmidt MdB sowie die israelischen Politiker Sharren Haskel MK, stellvertretende Sprecherin der Knesset, und Oppositionsführer Yair Lapid MK.

Im Juli jährt sich das Assoziationsabkommen zwischen der EU und Israel zum 25. Mal. Der EU-Israel Assoziationsrat tagte jedoch zuletzt in 2012. Die EU hat für fünf südliche Nachbarländer Israels gemeinsame Politikziele abgestimmt. Im Austausch mit Jordanien, Libanon, Ägypten, Algerien und Tunesien spricht die EU mit einer Stimme. Trotz des Assoziationsabkommens mit Israel sind seitens der EU bislang jedoch keine Prioritäten für die Zusammenarbeit mit Israel entwickelt worden. 

Die Neuwahlen der israelischen Knesset und die Bildung einer neuen Regierungskoalition in Israel bieten eine Chance, um den Dialog zwischen der EU und Israel mit neuem Leben zu füllen und den politischen Austausch auf höchster Ebene fortzusetzen.

Dazu erklärt Carsten Ovens, Executive Director von ELNET Deutschland: „Ein institutionalisierter Dialog zwischen der EU und Israel ist wichtiger denn je. Der EU-Israel Assoziationsrat ist das höchste und zentrale Forum für bilaterale Kooperation. ELNET Deutschland begrüßt vor diesem Hintergrund diese wichtige partei- und länderübergreifende Initiative zur Wiederbelebung der Beziehungen. Der Ausbau von Kooperationen in Wirtschaft und Wissenschaft, sowie die Bekämpfung des internationalen Terrorismus sind klare gemeinsame Interessen. Von einer engen Abstimmung können Europa und Israel gleichermaßen profitieren.“