Das israelische Parlament, die Knesset, hat am 24. Juli ein Gesetz verabschiedet, das die Möglichkeiten des Obersten Gerichtshofs beschränkt, Regierungsentscheidungen nach dem Kriterium der „Angemessenheit“ zu prüfen.
Gestern hat das Europäische Parlament (EP) einen Bericht mit Empfehlungen zu den Beziehungen mit der Palästinensischen Autonomiebehörde angenommen
Prof. Dr. Shlomo Shpiro, ELNET Fellow und Direktor des Europa Instituts an der Bar-Ilan Universität, stellte den anwesenden Abgeordneten exklusiv das neueste ELNET Policy Briefing „Die NATO und Israel: Auf dem Weg zu einer engeren Partnerschaft” vor.
Für den Kauf des israelisch-amerikanischen Raketenabwehrsystems „Arrow 3“ sprechen sich insgesamt 62 Prozent der Deutschen aus. Auch die Einbindung Israels in die European Sky Shield Initiative findet breite Zustimmung.
Die Fragemauer ist eine bundesweite Kampagne, die humorvoll über jüdisches Leben in Deutschland und Israel aufklärt. Auf diese Weise will die Kampagne dem wachsenden Antisemitismus entgegentreten und zum Dialog einladen.
In dem neuen ELNET Briefing „Die NATO und Israel: Auf dem Weg zu einer engeren Partnerschaft“ beleuchtet Prof. Dr. Shlomo Shpiro, ELNET Fellow, die bisherige Kooperation zwischen Israel und der NATO.
Die Bundesregierung hat am 14. Juni 2023 erstmals eine Nationale Sicherheitsstrategie vorgestellt. Das Papier eröffnet zwar Potenziale für eine verstärkte deutsch-israelische Zusammenarbeit. Ein klares Bekenntnis dazu lässt sie allerdings vermissen.
Das neue GIHF-AI Briefing beleuchtet die jüngsten regulatorischen Entwicklungen in Deutschland und Israel zur innovationsförderlichen Nutzung von Gesundheitsdaten.
Das ELNET Policy Briefing „Energiekrise: Herausforderung für Europa und den Nahen Osten zugleich“ bietet einen Überblick über aktuelle Entwicklungen und bringt Handlungsempfehlungen an die deutsche und europäische Politik an.
Bundesratspräsident Dr. Peter Tschentscher besuchte Ende Mai Israel mit einer offiziellen Delegation aus Wirtschaft und Politik. Es war der erste offizielle Besuch eines Bundesratspräsidenten seit 2017.
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