Statement

Die barbarischen Terrorakte der Hamas sind beispiellos. Europa muss jetzt an der Seite Israels stehen.

Die deutsche Bundesregierung hat sich für den Kauf des israelischen Raketenabwehrsystems Arrow-3 entschieden. ELNET begrüßt diese Entscheidung deutlich.

Das israelische Parlament, die Knesset, hat am 24. Juli ein Gesetz verabschiedet, das die Möglichkeiten des Obersten Gerichtshofs beschränkt, Regierungsentscheidungen nach dem Kriterium der „Angemessenheit“ zu prüfen.

Gestern hat das Europäische Parlament (EP) einen Bericht mit Empfehlungen zu den Beziehungen mit der Palästinensischen Autonomiebehörde angenommen

ELNET beobachtet die politische Krise in Israel mit Sorge und appelliert an Regierung und Opposition, sich um eine Einigung zu bemühen. Es bedarf eines politischen Systems der gegenseitigen Kontrolle, das mit den von Europa und Israel geteilten demokratischen Normen im Einklang steht.

Der israelische Premier Benjamin Netanjahu ist zu Besuch in Berlin. Im Gespräch mit Bundeskanzler Olaf Scholz soll es schwerpunktmäßig um Sicherheitsfragen gehen – eine Chance für die deutsch-israelische Beziehung.

Im Dezember 2022 wurde die 37. Regierung Israels vereidigt. Basierend auf dem gemeinsamen Bekenntnis zu freiheitlich-demokratischen Werten und Interessen wird ELNET die deutsch-israelischen Beziehungen auch in Zukunft unterstützen und mitgestalten.

Das European Leadership Network (ELNET) würdigt mit der Auszeichnung zum ersten Mal das politische Engagement junger Parlamentarierinnen und Parlamentarier im deutsch-israelischen Kontext. Vom 4.bis 8. Dezember war ELNET mit dem Young Leaders Jahrgang 2022 in Israel.