Der israelische Premier Benjamin Netanjahu ist zu Besuch in Berlin. Im Gespräch mit Bundeskanzler Olaf Scholz soll es schwerpunktmäßig um Sicherheitsfragen – insbesondere die wachsende Bedrohung durch den Iran – gehen.
Der Besuch ist für eine enge Zusammenarbeit der beiden Länder von großer Bedeutung. Jedoch fällt das Treffen der beiden Staatsführer in diesem Jahr in eine besonders schwierige Zeit. Während in Europa immer noch einige auf die Wiederbelebung des Atomabkommens hoffen, steht der Iran nur wenige Wochen davor, eine Atombombe bauen zu können. Gleichzeitig hat China den russischen Krieg gegen die Ukraine genutzt, um seinen Einfluss im Nahen Osten auszubauen. Derweil befindet sich Israel selbst in einer politischen Krise, nicht zuletzt durch die von der Regierung angestrebten Justizreformen. Zur selben Zeit ist die palästinensische Führung in Ramallah geschwächt und Terrororganisationen, wie die vom Iran unterstützte Hamas, nutzen die Situation zu ihren Gunsten aus. All diese Elemente verschärfen die Spannungen in der Region.
Die enge Freundschaft und strategische Partnerschaft mit Israel ist mittlerweile nicht mehr nur in Deutschlands historischer Verantwortung verwurzelt, sondern dient auch deutschen Interessen. Israel leistet gerade angesichts des Krieges in der Ukraine wichtige Beiträge für Europas Sicherheit sowie zur europäischen Energieversorgung. Israel hat beispielsweise zuletzt angekündigt, die Ukraine mit Luftabwehrtechnologie zu unterstützen. Ein wichtiger Schritt, der gleichzeitig eine deutsche Forderung erfüllt. Währenddessen nähert sich die deutsche Politik der israelischen Position hinsichtlich des Irans an. Es wird deutlich, dass Israel die Lage im Iran lange realistischer eingeschätzt hat.
Dazu Carsten Ovens, Executive Director von ELNET in Deutschland: „Die deutsche Außenpolitik sollte sich daher gut überlegen, wie sie ihren Einfluss weiterhin sinnvoll zur Geltung bringen kann. Im israelischen Interesse sind ein stärkeres Engagement Deutschlands im Rahmen des Abraham-Abkommens, der Normalisierung zwischen Israel und immer mehr arabischen Staaten, sowie die Abwehr der existenziellen Bedrohung durch den Iran. Gleiches gilt für die Finanzierung terroristischer Organisationen in der Region sowie den Missbrauch deutscher Gelder, die beispielsweise palästinensische Schulbücher finanzieren, welche Hass und Terror gegen jüdisches Leben schüren. Der Besuch von Ministerpräsident Netanjahu ist daher eine Chance für die deutsche Politik, nochmals gemeinsame Werte und Interessen zu definieren und die Kooperation entsprechend auszubauen.“