Pandemie, Demokratie, Strategie — Israel und die Regierungskrise

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In Zeiten der Corona-Pandemie herrscht politischer Stillstand im Staat Israel. Seit fast einem Jahr hat das Land keine mehrheitsfähige Regierung mehr. Dreimal hintereinander wurden Israels Staatsbürger bereits an die Wahlurne gebeten um eine neue Knesset zu wählen. Am 2. März 2020 fand die (vorerst) letzte Parlamentswahl statt. Über einen Monat später haben sich die Parteien immer noch nicht auf eine Regierung einigen können. Während eine Interimsregierung gegen das Coronavirus kämpft, suchen die Parteichefs weiter einen Weg aus dem politischen Stillstand. 

Zunächst planten Netanyahu und Gantz, sich in einer nationalen Einheitsregierung abzuwechseln – die ersten 18 Monate würde Netanyahu den Posten des Premierministers und Benny Gantz das mächtige Portfolio des Verteidigungsministers übernehmen. Ab Oktober 2021 würde dann Benny Gantz als Premierminister an der Reihe sein und Netanyahu derweil für die Beziehungen zu den USA und Russland zuständig bleiben. Besonders wichtige Streitpunkte in den Verhandlungen bleiben jedoch die Frage der Annexion von Teilen des Westjordanlandes sowie die Nominierung von Richtern, insbesondere im Verfassungsgericht.

Ersteres schien durch einen Anfang April ausgehandelten Kompromiss erstmals gelöst. Dieser sah vor, dass Israel Teile des Westjordanlandes annektieren könne, sofern dies explizit von den USA unterstützt und nicht gegenläufig zu bestehenden Friedensverträgen und strategischen Interessen laufen würde. Als noch größerer Knackpunkt hat sich allerdings das Verfahren zur Nominierung von Richtern für Israels Verfassungsgericht erwiesen. Die Forderung des Likud, ein Vetorecht zu erhalten, brachte die Verhandlungen vergangene Woche zum Erliegen. 

Nachdem  sich  der  Likud  und  Blau-Weiß  weiterhin nicht auf einen finalen Kompromiss einigen konnten, lief das Mandat von Gantz zur Bildung einer Regierungskoalition derweil aus. Obwohl viele es bereits befürchten, ist noch nicht ganz sicher, dass Israel in die vierte Parlamentswahl binnen 18 Monaten gehen muss. Wie auch nach der zweiten Wahl hat die Knesset nun 21 Tage Zeit, um einen Regierungschef aus ihrer Mitte zu wählen – eine Zeit, die Gantz und Netanyahu Raum gibt, um weiter eine Einheitsregierung auszuhandeln. Sollte es den Parteichefs abermals nicht gelingen sich zu einigen, wird sich die Knesset automatisch auflösen und Israel auf das Schreckensszenario einer vierten Parlamentswahl zusteuern. All dies, während das Land, wie alle, gegen die Coronapandemie ankämpft.

Weitere Details zu den Entwicklungen in der israelischen Regierungskrise sowie ein Überblick darüber, was von den einzelnen Parteien mit Blick auf den US-Friedensplan zu erwarten ist, lesen Sie in unserem neusten Wahlbriefing: