Gemeinsam gegen Hisbollah – eine Bestandsaufnahme für Deutschland, Österreich und die Schweiz

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Seit dem 30. April 2020 gilt in Deutschland ein Betätigungsverbot der Hisbollah – eine Terrorgruppe aus dem Libanon, die eine Gefahr für Europa und den Nahen Osten darstellt. Die Strukturen und Netzwerke der Hisbollah erstrecken sich über ganz Europa und können nur durch gemeinsame europäische Bemühungen nachhaltig unterbrochen werden. Eine enge Kooperation zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten und ein europaweites Hisbollah-Verbot sind deshalb notwendig. Das deutsche Betätigungsverbot kann hierfür als Grundlage dienen. 

In der Europäischen Union wird bislang lediglich der „militärische Arm“ der Hisbollah als Terrororganisation gelistet. Diese künstliche Unterscheidung zwischen einem militärischen und dem politischen Arm, die von der Hisbollah selbst negiert wird, ist international höchst umstritten. Neben Deutschland, den USA, Kanada und den Niederlanden hat im März 2019 auch Großbritannien die Hisbollah als Ganzes verboten. Weitere Länder folgten.

Vor diesem Hintergrund veranstalte ELNET Deutschland am 26. April ein virtuelles Austauschformat mit politischen Führungskräften, Expertinnen und Experten aus Deutschland, Österreich und der Schweiz unter dem Titel „Gemeinsam gegen Hisbollah: Ansätze, Lehren und Herausforderungen für ein europaweites Verbot“. Im Mittelpunkt der Veranstaltung standen die Diskussion der Ergebnisse und Auswirkungen des deutschen Betätigungsverbot der Hisbollah sowie die Einführung eines europaweiten Verbots.

In der Diskussion wurde deutlich, dass die Ausgangslage der Nachbarstaaten zwar unterschiedlich ist, jedoch die Bedrohung durch die Hisbollah ähnlich eingeschätzt wird und eine enge Kooperation zwischen den Ländern und auf europäischer Ebene befürwortet wird.

Deutschland

Ein Jahr nach dem Inkrafttreten des Betätigungsverbotes findet die Entscheidung unter den Abgeordneten des Deutschen Bundestages weiterhin großen Zuspruch. Erste Erfolge gibt es in der Strafverfolgung zu verzeichnen. Die Sichtung und Aufarbeitung der Informationen zu strafrechtlicher Verfolgung gestalten sich jedoch sehr mühsam und langwierig. Das Vorgehen der Hisbollah im Verborgenen, z.B. durch die Gründung immer neuer Organisationen, verlangsame die Strafrechtsverfolgung zusätzlich. Es wurde eindringlich vor potentiellen Vergeltungsschlägen in Form von Geiselnahmen durch die Hisbollah gewarnt. Auch wird die Gefahr der Vernetzung von Rechtsextremen und Islamisten mit Sorge beobachtet. Eine konsequente Untersuchung der Verbindungen von extremistischen Gruppen ist deshalb dringend notwendig.

Österreich

In Österreich sind bislang keine organisierten Strukturen der Hisbollah bekannt. Nichtsdestotrotz wird die Terrororganisation als Bedrohung eingeschätzt, weshalb der Nationalrat am 30. Mai 2020 eine Entschließung annahm, die zur einer Neubewertung der Hisbollah auf EU-Ebene aufruft. Die Unterscheidung zwischen einem militärischen und politischen Arm sei nicht korrekt und man entschied sich dazu, „geeignete und wirksame Maßnahmen zu ergreifen, um entschieden gegen terroristische und kriminelle Aktivitäten von Anhängerinnen und Anhängern der Hisbollah in Österreich vorzugehen.“

Schweiz

Auch in der Schweiz hat der Nationalrat am 25. September 2020 das Postulat zum „Betätigungsverbot der Hisbollah“ angenommen. Derzeit liegt das Postulat dem Bundesrat zur Prüfung vor. Die Umsetzung eines Betätigungsverbot scheint jedoch fraglich, da sich die Schweiz politisch in vielen Fragen an den Vereinten Nationen orientieren, welche die Hisbollah nicht als Terrororganisation führt. Ein Austausch über die konkreten Ergebnisse des deutschen Hisbollah-Verbots und über eine eventuelle Aktivitätsverlegung der Hisbollah in die Schweiz kann die dortige Diskussion über ein Betätigungsverbot unterstützen.

ELNET Deutschland hat mit dem Forum erstmals eine gemeinsame Plattform für den Austausch mit Österreich und der Schweiz organisiert. Zukünftig soll das Engagement in diesen Ländern ausgebaut werden. Bei Anregungen und Fragen ist unser Team gerne behilflich