ELNET Deutschland spricht sich klar für ein Verbot des Verbrennens ausländischer Flaggen in Deutschland aus. Es ist begrüßenswert, dass der Bundestag sich in dieser Woche erstmals mit einem entsprechenden Gesetzesentwurf des Bundesrats befasste. Jetzt müssen weitere entscheidende und notwendige Schritte unternommen werden, um das Verbrennen von Flaggen anderer Staaten in Deutschland künftig unter Strafe zu stellen. Vor allem die israelische Flagge muss in Deutschland endlich konsequent geschützt werden.
Der wissenschaftliche Dienst des Bundestags stellte bereits 2018 fest, dass die israelische Flagge „im Lichte der fortwirkenden, besonderen, geschichtlich begründeten Verantwortung Deutschlands“ konsequent durch das Gesetz geschützt werden muss. Das Verbrennen der israelischen Flagge stellt das Existenzrecht Israels in Frage, bzw. lehnt dieses ab, erklärte Josef Schuster, Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland. Außenminister Heiko Maas hatte klar kommuniziert, dass Menschen, die israelische Flaggen in Brand stecken, auch unsere Werte verbrennen würden.
Bisher genossen nur die deutsche Flagge sowie offiziell präsentierte ausländische Fahnen einen besonderen rechtlichen Schutz. Allerdings dürfen selbst mitgebrachte ausländische Flaggen etwa bei einer Demonstration verbrannt oder verunstaltet werden. Die damit verbundenen Probleme zeigten sich deutlich, als bei Protesten in Berlin 2017 mehrere israelische Flaggen verbrannt wurden. Der rechtspolitische Sprecher der SPD im Berliner Abgeordnetenhaus, Sven Kohlmeier, hielt damals folgerichtig fest, dass wir es nicht zulassen dürfen, dass „in der Stadt, in der die Menschheitsverbrechen der Shoah ihren Anfang nahmen, Symbole des jüdischen Staates zerstört werden“.
Vor diesem Hintergrund ist die strafrechtliche Verfolgung für das Verbrennen ausländischer Flaggen im öffentlichen Raum nur konsequent und richtig. Der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Recht der CDU/CSU Bundestagsfraktion, Dr. Jan-Marco Luczak, erklärte zurecht, dass sachliche, auch harte Kritik am Handeln jedes Landes jederzeit ohne Einschränkung erlaubt sein müsse. Das Verbrennen von Flaggen überschreite jedoch eine Schwelle, die in einem zivilisierten Land nicht überschritten werden dürfe.
Carsten Ovens, Executive Director von ELNET Deutschland, appelliert an die Parlamentarier ihrer Verantwortung gerade gegenüber Israel gerecht zu werden und das Verbrennen der israelischen Flagge unter Strafe zu stellen.