2. Trilateraler Strategischer Dialog zwischen Europa, Israel und den USA

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Anfang September 2019 organisierte ELNET in Kooperation mit dem Forum of Strategic Dialogue (FSD) und dem Washingtoner Hudson Institute zum zweiten Mal den „Trilateral U.S.-Europe-Israel Strategic Dialogue“. 

An der zweitägigen Konferenz nahmen rund 50 hochrangige Gäste aus 13 Ländern teil, um in internationaler Runde über aktuelle geopolitische Herausforderungen zu diskutieren. Die Eröffnungsrede hielt in diesem Jahr Dr. Emily Haber, Botschafterin der Bundesrepublik Deutschland in den Vereinigten Staaten. Der Dialog unterstreicht damit die gewachsene Bedeutung der trilateralen Beziehungen im Dreieck Europäische Union, Israel und USA.

Auch knapp eineinhalb Jahre nach Ausstieg der U.S. Administration aus dem Iran-Abkommen herrscht Uneinigkeit über das weitere Verfahren mit dem Iran im Rahmen des Atom-Abkommens JCPOA. Einigkeit herrschte dennoch in Bezug auf die zunehmende Bedrohung, die vom Iran ausgeht. Vor dem Hintergrund der sich zuspitzenden Lage an der syrischen Grenze zu Israel, sowie in der Golf-Region insgesamt, wurde daher diskutiert, wie sich die Europäische Union stärker gegen direkte und indirekte iranische Militäraktionen positionieren sollte, zum Beispiel durch eine vollständige Einstufung der Hisbollah als terroristische Vereinigung, aber auch durch eine Neuverhandlung des Atom-Abkommens. 

Auch in der Diskussion um den Syrien-Konflikt zeigten sich die unterschiedlichen Standpunkte der europäischen und US-amerikanischen Teilnehmer. Neben der Frage möglicher Lösungsansatze wurde auch über die Ausgestaltung des Wiederaufbaus des Landes diskutiert. Die Rollen Russlands und der Türkei wurden dabei ausführlich behandelt. Für die Stabilisierung der Region ist eine stärkere Unterstützung der umliegenden Staaten wie beispielsweise Jordanien unumgänglich.

Vor dem Hintergrund zunehmender Hate Speech, Fake News und Datenschutz-Skandale wurde auch über den Wandel demokratischer Gesellschaften im digitalen Zeitalter diskutiert. Dabei stellte sich insbesondere die Frage nach einer effektiveren Bekämpfung von Fake News sowie einer Stärkung der digitalen Bildung und Kompetenz, vor allem bei Heranwachsenden. Um bewusste Manipulationen der öffentlichen Meinung durch Social Media Netzwerke zu adressieren, braucht es einerseits eine entsprechende Medienkompetenz der Nutzer, andererseits politisches Handeln. Ein Vorschlag des Panels war es, dabei den Ursprüngen der Finanzquellen von Online Propaganda zu folgen.

Ein weiteres Panel beschäftigte sich mit dem wachsenden Einfluss Chinas im Nahen Osten wie auch in Europa. Im Zeichen eines zunehmenden Wirtschaftskonflikts zwischen China und den USA zeigt die Volksrepublik eingehendes Interesse an einer, vor allem wirtschaftlichen Einflussnahme im Nahen Osten und in Europa. Besonders kontrovers diskutiert wurde dabei die Übernahme des Hafens von Haifa durch ein chinesisches Unternehmen.  

In einer Sache waren sich die Teilnehmer des 2. strategischen Trialogs einig: Es braucht mehr transatlantische Zusammenarbeit im Dreieck zwischen Europa, Israel und den USA. Unter der Moderation von Dr. Jan Philipp Burgard, Auslandskorrespondent und stellvertretender Leiter der ARD in Washington, beschäftigte sich das abschließende Panel des Trialogs deshalb mit der Frage, wie die zunehmend globalen Herausforderungen unserer Zeit effektiv und nachhaltig anzugehen sind. Die stetige Verbesserung der Beziehungen zwischen Israel und mehreren arabischen Staaten bietet der NATO neue Optionen, israelische und arabische Ressourcen einzubinden, um regionalen Gefahren zu begegnen.

ELNET wird sich gemeinsam mit dem FSD und dem Hudson Institut auch in Zukunft als Vermittler einbringen und im kommenden Jahr erneut einen Trilateralen Strategischen Dialog in Washington ausrichten.