Die EU hat heute endlich beschlossen, die Islamischen Revolutionsgarden (IRGC) als Terrororganisation einzustufen. Das ist ein bedeutender Wendepunkt in der Politik der EU gegenüber dem iranischen Regime.
Nach der brutalen Unterdrückung der Proteste im Iran, die zu Todesfällen, Verletzungen und der Verhaftung zehntausender Zivilisten führten, macht die EU damit deutlich, dass sie solch abscheuliche Repressionen nicht toleriert.
Seit nahezu 40 Jahren sind die IRGC ein zentrales Instrument gewaltsamer Unterdrückung im Iran, des Landes mit der weltweit höchsten Hinrichtungsrate pro Kopf. Sie sind verantwortlich für schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen, darunter die Unterdrückung von Frauen und religiösen Minderheiten, die Niederschlagung friedlicher Proteste, willkürliche Verhaftungen, Folter, Hinrichtungen und Geiselnahmen.
Darüber hinaus sind sie eine große destabilisierende Kraft im Nahen Osten, indem sie Stellvertreter wie Hamas, Hisbollah, Huthis sowie Milizen im Irak und in Syrien bewaffnen, regionale Konflikte anheizen und Frieden untergraben.
Nachdem sie sich innerhalb des EU-Gebiets etablierten, nutzten sie kriminelle Netzwerke, um Anschläge, Attentate und Terrorangriffe auf europäischem Boden zu planen und durchzuführen. In jüngerer Zeit haben die IRGC zudem ihre militärische Zusammenarbeit mit Russland vertieft, indem sie Ausbildung, Drohnen und Munition für Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine bereitstellen.
ELNET hat sich seit langem für die Einstufung der IRGC als Terrororganisation eingesetzt und begrüßt diese längst überfällige Entscheidung.