Vom 25.-26. Juni fand in Bahrain unter der Schirmherrschaft der US-Regierung sowie Vertretern mehrerer arabischer Staaten die „Peace to Prosperity“ Wirtschaftskonferenz statt. Im Laufe der zweitägigen Konferenz enthüllte Jared Kushner, Chef-Berater und Schwiegersohn von US-Präsident Donald Trump, die erste Hälfte eines neuen Friedensplans für den Nahen Osten. Das Publikum bestand hauptsächlich aus internationalen Diplomaten und Unternehmern. Vertreter der israelischen und palästinensischen Regierungen waren nicht anwesend.
Der wirtschaftliche Teil des US-Friedensplans ist ein 140-seitiges Dokument, in dem Investitionen von insgesamt 50 Milliarden Dollar über einen Zeitraum von 10 Jahren skizziert werden. Laut US-Regierung soll mithilfe dieser Investitionen das Bruttoinlandsprodukt der Palästinenser verdoppelt, über eine Millionen Jobs geschaffen sowie die Armuts- und Arbeitslosenrate um die Hälfte gesenkt werden.
Mit der Wirtschaftskonferenz erhofft sich die Trump-Administration, breite Unterstützung europäischer und arabischer Staaten zu erhalten, um anschließend den politischen und wohl umstritteneren Teil des Plans zu veröffentlichen. Dieser wird sich mit den sogenannten „final-status issues“ beschäftigen, darunter der Festlegung der endgültigen Grenzen beider Staaten, dem Status Jerusalems, der Frage palästinensischer Flüchtlinge sowie der Zukunft israelischer Siedlungen in den palästinensischen Gebieten.
Ob die Projekte des US-Plans zur Förderung der palästinensischen Wirtschaft ohne begleitende politische Komponente tatsächlich umgesetzt werden können, ist fraglich. Dennoch scheint es, als habe die Konferenz in Bahrain zumindest einen neuen Anstoß zur Normalisierung der arabisch-israelischen Beziehungen geliefert. Einige Medien berichteten über inoffizielle Treffen zwischen Vertretern von arabischen Ländern und israelischen Konferenzbesuchern.
Mehr zu der Wirtschaftskonferenz rund um den umstrittenen US-Friedensplan lesen Sie ab jetzt in unserem neuen Briefing „Peace to Prosperity –Der US-amerikanische Wirtschaftsfahrplan für den Nahen Osten“.