Politik im 21. Jahrhundert: Europa, Israel und die Vereinten Nationen

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Israel hat innerhalb der Vereinten Nationen einen schweren Stand. In Gremien wie der Generalversammlung oder dem UN-Menschenrechtsrat werden regelmäßig Resolutionen beschlossen, die gegenüber Israel ein anderes Maß als gegenüber anderen Ländern anlegen. Seit 2015 hat die Generalversammlung 112 israelkritische Resolutionen beschlossen, während autokratische Staaten wie Iran (5), Myanmar (4), Libyen (0) oder China (0) wenig Beachtung finden. 

Am 11. März 2021 veranstaltete ELNET eine Diskussionsveranstaltung zur deutschen Politik gegenüber Israel innerhalb der UN. Nachdem der Deutsche Bundestag am 26. April 2018 anlässlich des siebzigjährigen Jubiläums der israelischen Unabhängigkeit beschloss, „Israel und legitime Interessen Israels in internationalen Organisationen vor einseitigen Angriffen zu schützen“, bot die Veranstaltung Gelegenheit Bilanz zu ziehen. Über 50 Teilnehmer, darunter Vertreter aus den Reihen des Deutschen Bundestages, des Europaparlaments und deutscher Medien, nahmen neben dem hochkarätig besetzten Panel teil.

Eröffnet wurde die von Sabina Wolf (Bayerischer Rundfunk) moderierte Veranstaltung durch einen Vortrag von Botschafterin Meirav Eilon Shahar, Ständige Vertreterin Israels bei den Vereinten Nationen und internationalen Organisationen in Genf. Botschafterin Shahar bedankte sich ausdrücklich bei der Bundesrepublik Deutschland für seine diplomatische Unterstützung Israels, mahnte jedoch gleichzeitig an, dass Israel innerhalb der UN unter großem Druck stehe. Die Anzahl und Art der anti-israelischen Resolutionen spreche eine eindeutige Sprache.

Im Anschluss diskutierten die drei Bundestagsabgeordneten Dr. Daniela De Ridder MdB (SPD), Dr. Andreas Nick MdB (CDU) und Frank Müller-Rosentritt MdB (FDP) mit den Experten Emmanuelle Kasavi (UN Watch) und Dr. Olaf Wientzek (Multilateraler Dialog der Konrad-Adenauer-Stiftung). Emmanuelle Kasavi pflichtete den Ausführungen der Botschafterin bei und betonte das Ausmaß der anti-israelischen Instrumentalisierung von UN-Gremien. Es spräche Bände, dass der Menschenrechtsrat für vermeintliche israelische Verstöße einen eigenen ständigen Tagesordnungspunkt reserviere, was bei keinem anderen Land der Fall ist.

Daniela De Ridder und Andreas Nick waren sich einig, dass Deutschland angesichts der Anfeindungen Israels innerhalb der UN zum Handeln gezwungen ist. Deutschland sei ein „Opinion Leader“ innerhalb der Generalversammlung, so De Ridder. Daraus erwachse eine große Verantwortung, der Deutschland durch die Anpassung seines Abstimmungsverhaltens nachkommen muss. Andreas Nick stellte seinerseits klar, dass Israel wie jedes andere UN-Mitglied behandelt werden sollte. Deutschland unterstütze Israel hierbei.

Deutlicher kritisierte Frank Müller-Rosentritt die Bundesregierung. Kampagnen zur Delegitimierung Israels dürften nicht länger durch Deutschland unterstützt werden, wie es de facto der Fall sei. In vielerlei Hinsicht sei das deutsche Abstimmungsverhalten nicht vermittelbar.

Olaf Wientzek verband seinen Beitrag mit konkreten Handlungsempfehlungen und mahnte an, dass Deutschland sein Abstimmungsverhalten frühzeitiger mit gleichgesinnten Staaten abstimmen und aktiver diplomatisch tätig werden müsse. Deutschland könne so durchaus sehr viel mehr erreichen.

Mit dieser Thematik beschäftigt sich auch der ELNET Policy Brief „Israel und die Vereinten Nationen: Eine Bestandsaufnahme“, der einen Überblick über die gegenwärtige Situation innerhalb der UN liefert und konkrete Handlungsempfehlungen an die deutsche Politik anbietet.