Bundestag beschließt: Das Verbrennen der israelischen Flagge wird strafbar

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Der Bundestag hat den Beschluss gefasst, künftig das Verbrennen der israelischen Flagge in Deutschland unter Strafe zu stellen – eine wichtige und weitreichende Entscheidung. ELNET Deutschland begrüßt diesen Schritt des Bundestags ausdrücklich, das Verbrennen, bzw. mutwillige Zerstören ausländischer Flaggen in Deutschland kann nicht toleriert werden. Gerade die israelische Flagge muss hierzulande besonderen Schutz genießen. 

In der Plenarsitzung am Donnerstagabend hat der Bundestag einen vom Bundesrat eingebrachten Gesetzentwurf beschlossen, der es zukünftig ermöglicht, die Verunglimpfung der Europäischen Union und ihrer Symbole strafrechtlich zu verfolgen. Der Text beinhaltet auch die strafrechtliche Verfolgung von Personen, die etwa auf Demonstrationen die Flaggen ausländischer Staaten verbrennen. Die Beschlussfassung des Bundestags umfasst ebenfalls das Beschädigen von Flaggen, die den Originalen täuschend ähnlich sehen.

Hierzu erklärte der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Thorsten Frei MdB: „Ein solches Verhalten, mit dem ein anderer Staat böswillig verächtlich gemacht wird, können wir in Deutschland auf keinen Fall dulden. Das Ansehen Deutschlands in der Welt darf durch solch ein Verhalten keinen Schaden nehmen“.

Besonders weitreichend ist der Beschluss des Bundestags für den Schutz der israelischen Flagge in Deutschland. Bereits im Januar hatte der Bundestag erstmals den nun beschlossenen Text diskutiert. Dabei war die Tragweite der Diskussion hinsichtlich des Umgangs mit der israelischen Flagge untermauert worden. Es wurde deutlich, dass ein besserer gesetzlicher Schutz der israelischen Flagge in Deutschland von Nöten ist. Außenminister Heiko Maas hatte damals klar kommuniziert, dass Menschen, die israelische Flaggen in Brand stecken, auch unsere Werte verbrennen würden. 

Mit der heutigen Entscheidung die israelische Flagge und andere ausländische Staatssymbole in Deutschland unter besonderen Schutz zu stellen, leistet der Bundestag einen zentralen Beitrag zur Wahrung des Friedens im öffentlichen Raum. Dr. Jan-Marco Luczak MdB, rechtspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, erklärte, dass mit diesem Gesetz die Verbreitung von Hass weiter bekämpft wird. Zudem wird Deutschland seiner besonderen, geschichtlich begründeten Verantwortung gegenüber Israel, die der wissenschaftliche Dienst des Bundestags mit Blick auf den aktuellen Gesetzentwurf bereits untermauert hatte, nunmehr besser gerecht.