ELNET begrüßt Positionierung der Bundesregierung zum Zuständigkeitsbereich des Internationalen Strafgerichtshofes
Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) hat geurteilt, dass er auch für die palästinensischen Gebiete zuständig ist. Das Auswärtige Amt warnt vor einer Politisierung des Gerichtshofes.
IHRA Definition bei öffentlichen Förderungen zur Verpflichtung machen
Um die Absichten des Bundestages hinsichtlich des Beschlusses zur BDS-Bewegung zu festigen, empfiehlt ELNET die Einführung einer Klausel, die sämtliche Fördergeldempfänger auf die Anerkennung und Anwendung der Arbeitsdefinition „Antisemitismus“ der IHRA verpflichtet.
Antisemitismus in allen Formen bekämpfen
ELNET Deutschland kommentiert den Jahresbericht zur politisch motivierten Kriminalität 2019. Die Zunahme antisemitischer Straftaten ist äußerst beunruhigend.