Die 2. ELNET International Policy Conference in Paris – ein Rückblick

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Vom 9. bis 11. November 2019 fand die zweite ELNET International Policy Conference (EIPC) in Paris statt. Mehr als 400 politische Entscheidungsträger und Experten aus Europa, Israel und den Vereinigten Staaten nahmen an der dreitägigen Veranstaltung teil. ELNET konnte rund doppelt so viele Teilnehmer begrüßen wie im Vorjahr. Die EIPC hat sich damit als einzigartige internationale Plattform für einen offenen Dialog über für Europa und Israel politisch relevante Themen und Strategien etabliert.

Wie bei der Auftaktkonferenz im letzten Jahr, waren auch dieses Mal wieder zahlreiche prominente Redner und Gäste vertreten, darunter der französische Finanzminister Bruno Le Maire, der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium Stephan Mayer MdB, der Co-Vorsitzende der israelischen Partei Blau-Weiß Yair Lapid MdK, Bundesminister a.D. Christian Schmidt MdB, die Koordinatorin der Europäischen Kommission zur Bekämpfung von Antisemitismus Katharina von Schnurbein, der US-Sonderbeauftragter zur Beobachtung und Bekämpfung von Antisemitismus Elan S. Carr, die Vorsitzende der parteiübergreifenden Arbeitsgruppe gegen Antisemitismus im Europaparlament Karoline Edtstadler MdEPsowie die Obfrau der Enquete-Kommission „Künstliche Intelligenz“ des Deutschen Bundestags Ronja Kemmer MdB.

Unter dem Titel „Facing Security Challenges: European and Israeli Perspectives“ widmete sich die diesjährige EIPC einer Bandbreite an Themen, wie beispielsweise den aktuellen geopolitischen Entwicklungen im Nahen Osten vor dem Hintergrund des Abzugs der US-amerikanischen Truppen aus Syrien, sowie der Rolle Russlands und der Türkei in diesem Kontext. Andere Podiumsdiskussionen fokussierten den Umgang mit dem Iran sowie den israelisch-palästinensischen Konflikt. Darüber hinaus wurden die transatlantischen und europäisch-israelischen Beziehungen sowie die transnationale Zusammenarbeit in den Bereichen Cyber, Hightech und Terrorismusbekämpfung thematisiert.

Die Experten und Konferenzteilnehmer waren sich einig, dass der weltweit zunehmende Antisemitismus nicht nur eine gesellschaftliche Herausforderung, sondern vor allem ein globales Sicherheitsproblem darstellt. In der Eröffnungsrede betonte der Parlamentarische Staatssekretär Stephan Mayer MdB deshalb: „Es ist an jedem von uns, dass es in unserer Gesellschaft Null Toleranz für antisemitische Ansichten oder Taten gibt. Ein Angriff auf jüdische Mitbürger ist auch immer ein Angriff auf unsere Werte und unsere Demokratie.“ In diesem Zusammenhang wurde während der Konferenz auch die intransparente NGO-Finanzierung einiger EU-Länder thematisiert, die dazu führt, dass antizionistische sowie antiisraelische und damit antisemitische Organisationen direkt oder indirekt gefördert werden.

Es wurde ferner festgehalten, dass demokratische Staaten auf eine Zusammenarbeit in allen Sicherheitsbereichen angewiesen sind. Die Kooperation ist für den Schutz der eigenen Bevölkerung vor Manipulationsversuchen aus dem Ausland und eine gemeinsame Reaktion auf militärische Bedrohungen unabdingbar. Hierzu sprach sich der deutsche Außenpolitiker und Präsident der Deutschen Atlantischen Gesellschaft Christian Schmidt MdB für eine stärkere Anbindung Israels an die NATO aus. Ronja Kemmer MdB mahnte eine stärkere Bekämpfung von Antisemitismus und Extremismus im Internet an und unterstrich dabei, dass „die künstliche Intelligenz im Umgang mit Extremismus mehr Chancen als Risiken“ bietet.