Am 14. November 2024 lud ELNET unter der Schirmherrschaft von Linda Teuteberg MdB zu einem Parlamentarischen Frühstück im Bundestag ein. Im Mittelpunkt stand die Frage, wie es tatsächlich um den Antisemitismus in Deutschland steht und welche politischen Maßnahmen diesem effektiv entgegenwirken können. Dr. Josef Schuster, Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, stellte sich dabei den Fragen der Abgeordneten und traf einen klaren Ton: Die Lage für jüdische Menschen in Deutschland hat sich seit dem Terrorangriff der Hamas auf Israel am 07. Oktober dramatisch verschlechtert. Mit Blick auf die aktuellen Herausforderungen forderte er konsequente Maßnahmen, um die zunehmende Bedrohung einzudämmen.
Ein kritischer Blick auf Antisemitismus in Deutschland
In ihrer Eröffnung legte Linda Teuteberg MdB den Grundstein für den produktiven Austausch. Sie betonte, wie Haltungen zu Israel die deutsche Gesellschaft spalten. Ihr Appell: Eine stärkere gesellschaftliche Sensibilität und ein konsequenter Fokus auf die Erinnerungskultur sind unverzichtbar, um Antisemitismus wirksam zu bekämpfen.
Dr. Schuster griff diese Gedanken auf und lobte die kürzlich verabschiedete Antisemitismus-Resolution. Dies sei ein wichtiger Schritt, er stellte jedoch klar, dass nun auch die Umsetzung der Resolution konsequent erfolgen müsse. Besonders deutlich wurde er bei der Rechtspflege: Dr. Schuster betonte, dass die bestehenden gesetzlichen Rahmenbedingungen ausreichen, wenn sie konsequent angewendet werden. Seiner Einschätzung nach agiere die Justiz jedoch oft zu nachsichtig bei antisemitischen Straftaten.
Ein Bild der jüdischen Lebensrealität
Ein besonders bedrückendes Thema war die zunehmende Unsicherheit in der jüdischen Gemeinschaft seit dem 7. Oktober 2023. Viele jüdische Menschen hätten mittlerweile Angst, sichtbar ihre Identität zu zeigen, so Dr. Schuster. „In vielen Städten, auch in Berlin, trauen sich jüdische Menschen nicht mehr, eine Kippa zu tragen oder jüdische Symbole zu zeigen“. Diese Entwicklung verdeutlicht, wie stark das Gefühl der Unsicherheit gewachsen ist und wie sehr die Bedrohungslage innerhalb der jüdischen Gemeinschaft zugenommen hat.
Bildung: Schlüssel für den Wandel
Einen zentralen Lösungsansatz sieht Dr. Schuster im Bildungsbereich. Es sei unerlässlich, antisemitismuskritisches Denken an Schulen zu fördern und der Verbreitung antisemitischer Tendenzen an Universitäten entgegenzuwirken. Programme wie der Zusatzstudiengang an der Universität Würzburg sind wichtige Schritte, aber bislang rar. Ein weiterer wichtiger Punkt wäre die Schaffung und Fortbildung von Antisemitismusbeauftragten an deutschen Hochschulen und der Ausbau von Dialogprogrammen- und Kampagnen, wie Meet A Jew, oder ELNETs Fragemauer. Zwar begrüßte Schuster diesen Ansatz, gab jedoch zu bedenken, dass solche Maßnahmen nicht ausreichten, um das Problem in seiner ganzen Tiefe zu lösen.
Verantwortung der gesamten Gesellschaft
Das Parlamentarische Frühstück unterstrich, dass der Kampf gegen Antisemitismus nicht allein in der Hand der Politik liegt, sondern jede und jeder einen Beitrag leisten müsse. Nur durch das Zusammenspiel von Politik, Zivilgesellschaft, Justiz und Bildungseinrichtungen kann eine nachhaltige Veränderung erreicht werden. ELNET wird weiterhin eine Schlüsselrolle dabei spielen, Brücken zu bauen und Akteure aus verschiedenen Bereichen zusammenzubringen, um Antisemitismus entschieden entgegenzutreten.