„Das Verhältnis der UN und seiner Gremien zu Israel ist skandalös“

Expertengespräch zu offenem und verdecktem Antisemitismus mit Jan Riebe

Wie Antisemitismus genau zu definieren ist und wie sich dieser von legitimer Kritik am Staat Israel abgrenzt, wird immer wieder diskutiert. Einen Schnelltest, mit dem Aussagen und Handlungen als klar antisemitisch ausgewiesen werden können, gibt es nicht. Oft erfordere es eine komplexere Auseinandersetzung mit der individuellen Grundhaltung gegenüber dem jüdischen Staat, so der Antisemitismus-Experte Jan Riebe von der Fachstelle „Gender, Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit (GMF) und Rechtsextremismus“ bei der Amadeu Antonio Stiftung

Anfang November beschloss der Europäische Gerichtshof (EuGH) die gesonderte Kennzeichnung israelischer Produkte aus Siedlungsgebieten und sah sich im Zuge dessen heftigen Vorwürfen der Diskriminierung Israels ausgesetzt. Laut Riebe sei die Kritik jedoch durchaus berechtigt. Der EuGH wende mit seinem Urteil doppelte Standards an, denn eine entsprechende Rechtsprechung für Länder mit einer vergleichbaren völkerrechtlichen Situation gebe es nicht. Noch härter geht Riebe mit dem Abstimmungsverhalten Deutschlands ins Gericht. Das Verhältnis der UN zu Israel sei skandalös, so der Antisemitismus-Experte. Dies zeige sich darin, dass der jüdische Staat innerhalb der letzten neun Jahre öfter verurteilt wurde, als alle anderen Mitgliedsstaaten zusammen. Das deute klar auf ein antisemitisches Bild der UN hin. Auch das mehr als fragwürdige Verhalten Deutschlands in diesem Zusammenhang unterstütze einen solch fatalen Eindruck. Eine klare Ablehnung israelfeindlicher Resolutionen sei besser, als eine vermeintliche Abmilderung und Unterstützung dieser.  

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