Konstitutionelle Krise – Rücktritt Edelsteins

Nach einer überraschenden Wende verkündet der langjährige Präsident der Knesset seinen Rücktritt.

Grund war das Bestreben des Mitte-links Bündnis von Gantz und seinen Partnern, das mächtige Amt des Parlamentspräsidenten neu besetzen zu wollen. Daraufhin entschied sich der amtierende Parlamentspräsident Yuli Edelstein (Likud) kurzerhand dazu, das Parlament mit Verweis auf die Corona-Kontaktbeschränkungen zu schließen und die Neuwahl auf diesem Wege zu verhindern. Als Israels Verfassungsgericht Edelstein dazu anweist, das Parlament wieder zu öffnen und Neuwahlen für das Amt des Parlamentspräsidenten zuzulassen, weigert dieser sich, der Anweisung Folge zu leisten und kündigt stattdessen seinen Rücktritt an.

Mehr dazu in unserem fünften Wahlbriefing.