Vom 25.-26. Juni findet in Manama, Bahrain, die „Peace to Prosperity“ Wirtschaftskonferenz statt, welche die wirtschaftliche Komponente des Nahost-Friedensplan der US-Administration vorstellt.

Die Neuwahlen in Israel hatten den Zeitplan für die Veröffentlichung des langerwarteten Nahost-Friedensplans der US-Administration durcheinander gebracht. So stellt Jared Kushner, Schwiegersohn und Chef-Berater von Präsident Trump, am 25. und 26. Juni vorerst nur dessen wirtschaftliche Komponente im Rahmen einer Wirtschaftskonferenz in Manama (Bahrain) vor. Der wirtschaftliche Teil des Plans mit dem Titel „Peace to Prosperity“ — von Frieden zu Wohlstand — skizziert einen „Neuen Nahen Osten“, in dem das Westjordanland und der Gazastreifen Zentren des Tourismus werden und die Region wirtschaftlich und gesellschaftlich florieren könne. Dafür sieht der Plan Investitionen von insgesamt 50 Milliarden Dollar über einen Zeitraum von 10 Jahren vor. Mehr als die Hälfte der Summe soll dabei direkt in die Palästinensischen Autonomiegebiete investiert werden. Der Rest soll an die Nachbarländer Ägypten, Jordanien und den Libanon verteilt werden.

Mit der Wirtschaftskonferenz erhofft sich die Trump-Administration, breite Unterstützung europäischer und arabischer Staaten zu erhalten, um anschließend den politischen und wohl umstritteneren Teil des Plans zu veröffentlichen. Dieser wird sich mit den sogenannten „final-status issues“ beschäftigen, darunter der Festlegung der endgültigen Grenzen beider Staaten, dem Status Jerusalems, der Frage der palästinensischen Flüchtlinge sowie der Zukunft israelischer Siedlungen in den palästinensischen Gebieten. Im August verkündet die US-Administration, dass die politische Komponente des Plans erst nach den israelischen Knessetwahlen bekannt gegeben würde.

Weitere Informationen rund um den Friedensplan und die Bahrain-Konferenz finden sich in unserem Briefing.