Nach der Wahl ist vor der Wahl – Neuwahlen in Israel

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Am 09. April fanden die Wahlen zur 21. Knesset statt, das Nationalparlament Israels. Nach einem knappen Wahlergebnis beauftragte der israelische Präsident Reuven Rivlin den amtierenden Premierminister und Spitzenkandidaten der Likud, Benjamin Netanjahu, mit der Regierungsbildung.

Der Likud unter Netanjahu und dessen Rivale Benny Gantz von der Partei Blau und Weiß gewannen zuvor die gleiche Anzahl an Sitzen in der Knesset. In absoluten Zahlen unterschieden sich die Ergebnisse der beiden größten Parteien Likud und Blau und Weiß sogar nur um rund 15.000 Wählerstimmen. Dennoch wurden dem rechtskonservativen Block (bestehend aus Likud und seinen jetzigen Koalitionspartnern) größere Chancen zugerechnet, eine Mehrheit von 65 der insgesamt 120 Sitzen zu stellen, als einem Mitte-Links Bündnis.

Doch die Koalitionsverhandlungen gestalteten sich schwierig und scheiterten schließlich. Nach den Parlamentswahlen am 09. April schien noch alles für eine fünfte Amtszeit von Premierminister Benjamin Netanjahu zu sprechen. Das gute Ergebnis des Likud und seiner potenziellen Koalitionspartner hatten auf eine starke rechtskonservative Mehrheit deuten lassen. Dennoch ist es Premierminister Netanjahu bis zuletzt nicht gelungen, zwei seiner Koalitionspartner zu vereinen. 

In einer überraschenden Wendung hat die israelische Knesset daraufhin am 29. Mai für ihre Auflösung gestimmt. Die Abgeordneten der Knesset stimmten mit 74 zu 45 für einen Antrag des Likud, wonach das bestehende Parlament aufgelöst und eine Neuwahl für den 17. September angesetzt wurde. Der Likud, seine Koalitionspartner sowie die Arabisch-Israelischen Parteien unterstützen den Antrag. Durch die Entscheidung, das Parlament aufzulösen und Neuwahlen zu erzwingen, ist es dem israelischen Präsidenten nun nicht mehr möglich, einen anderen Abgeordneten der Knesset mit der Regierungsbildung zu beauftragen. Die Abstimmung erfolgte kurz nach dem Ablauf der Frist für eine Regierungsbildung. Zum ersten Mal in der Geschichte Israels konnte nach einer Wahl keine neue Regierung gebildet werden, sodass Neuwahlen erfolgen. Alle Details zu den beteiligten Akteuren und Parteien, den strittigen Fragen der Koalitionsgespräche sowie weitere Hintergründe und einen Zeitplan für die Neuwahlen im September finden sich nun in unserem Briefing „Nach der Wahl ist vor der Wahl – Neuwahlen in Israel“.