Deutschland und Israel verbindet seit Jahrzehnten eine besondere sicherheitspolitische Partnerschaft, die auf gemeinsamen demokratischen Werten, strategischen Interessen und einem tiefen historischen Bewusstsein fußt. Vor dem Hintergrund der Shoah ist Israels Sicherheit ohnehin fester Bestandteil der deutschen Staatsräson.
Die heute bekannt gewordene Entscheidung der Bundesregierung, Rüstungsexporte nach Israel einzuschränken, ist nicht nur enttäuschend, sondern ein besorgniserregendes politisches Signal.
Zweifellos gibt es unterschiedliche Auffassungen über die angemessene Strategie im Kampf gegen die Hamas – auch in Israel selbst. Kritik und Debatten sind Ausdruck einer lebendigen Demokratie. Doch die grundsätzliche Unterstützung Israels durch die Bundesrepublik Deutschland darf darüber nicht zur Disposition gestellt werden – insbesondere nicht in einer Phase, in der Israel sich weiterhin einer Reihe von Bedrohungen ausgesetzt sieht.
Die humanitäre Lage im Gazastreifen muss verbessert werden. Dazu können auch Deutschland und Europa einen größeren Beitrag leisten.
Eine langfristige Lösung für den Gazastreifen erfordert aber eine neue politische Ordnung, die Sicherheit, Perspektiven und friedliche Koexistenz ermöglicht. Voraussetzung dafür ist die Entwaffnung der Hamas und die Freilassung aller Geiseln, unter denen nach wie vor auch deutsche Staatsbürger sind.
Dazu Carsten Ovens, CEO des European Leadership Network (ELNET) in Berlin: „Die Entscheidung der Bundesregierung, Waffenexporte nach Israel einzuschränken, leistet keinen Beitrag zur Verbesserung der Situation für die Menschen vor Ort. Sie schwächt stattdessen Israels Position und sendet damit das falsche Signal. Deutschland sollte vielmehr alle diplomatischen Kanäle nutzen, um Druck auf die Hamas auszuüben – und sich aktiv in die Diskussionen über die Zukunft des Gazastreifens und der Region einbringen.“