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Gebäude des Obersten Gerichts Israels. Credit: israeltourism (https://www.flickr.com/photos/visitisrael/6180275423)

Oberstes Gericht ebnet Weg für Einheitsregierung

Das Oberste Gericht Israels weist die Petition gegen eine weitere Amtszeit Netanjahus zurück und ebnet somit den Weg für eine Einheitsregierung.

Die Richter verteidigten ihre Entscheidung mit der Begründung, dass es auch ungeachtet einer Korruptionsanklage «keinen juristischen Grund [gebe], dagegen vorzugehen, dass das Mandat zur Regierungsbildung dem Abgeordneten Benjamin Netanjahu erteilt wird». Auch die Koalitionsvereinbarung von Likud und Blau-Weiß sei juristisch problematisch. Dennoch gebe es gegenwärtig keinen Grund für das Gericht, sich einzumischen.