Der brutale Terrorangriff der Hamas auf Israel und die Konsequenzen, die Deutschland jetzt daraus ziehen muss, standen im Mittelpunkt eines Parlamentarischen Frühstücks, das ELNET gemeinsam mit Lisa Badum MdB und Marlene Schönberger MdB (beide Bündnis 90/Die Grünen) am 12. Oktober im Bundestag ausrichtete. Kurz vor der Regierungserklärung des Bundeskanzlers zu Israel und dem Terror der Hamas trafen sich Abgeordnete sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verschiedener Fraktionen. Zu Gast war Aaron Sagui, Gesandter der Botschaft des Staates Israel in der Bundesrepublik Deutschland.
Zu Beginn der Diskussion verurteilten alle Teilnehmer die terroristischen Angriffe der Hamas scharf. Mit einer Terrororganisation, die wahllos und auf unvorstellbar grausame Weise israelisches Leben auslösche, sei für Israel kein friedliches Zusammenleben möglich. Das Ziel der Hamas sei es, alle Jüdinnen und Juden im gesamten Nahen Osten auszulöschen. Kurzfristig müsse die IDF nun alle Terroristen, die sich noch auf israelischem Territorium versteckt hielten, aufspüren und ausschalten. Parallel dazu gelte es, die Strukturen der Hamas im Gaza-Streifen zu zerstören.
In Gaza ist im Laufe der Zeit ein ganzes Ökosystem entstanden, dass Terror gegen Israel begünstigt und befeuert. Die Abgeordneten betonten ihr Mitgefühl auch für die Zivilbevölkerung in Gaza und unterstrichen, dass Israel bei seinen Angriffen stets darauf achte, zivile Opfer zu vermeiden. Allerdings würden die Hamas-Terroristen häufig Zivilisten als menschliche Schutzschilde missbrauchen, was dies erschwere.
Es bestand ein großer Konsens darin, dass die anfängliche Solidarität, die Israel aus Deutschland seit den Angriffen erfahren habe, auch für die Dauer der Militäroperation aufrechterhalten werden müsse. Israel werde sich selbst verteidigen, benötige aber die öffentliche Unterstützung seiner Partner. Einige Abgeordnete machte deutlich, dass Israel derzeit an vorderster Front gegen die Bedrohungen des islamistischen Terrors stehe, der auch europäische Staaten treffen könne, wie beispielsweise der Terroranschlag am Berliner Breitscheidplatz gezeigt habe.
In der Diskussion mit Abgeordneten und Mitarbeitern kamen verschiedene Themen zur Sprache. Ein besonderes Anliegen war vielen Teilnehmern die Situation der Geiseln, die von den Hamas-Terroristen in den Gaza-Streifen verschleppt wurden. Deutschland und seine westlichen Partner müssten jetzt Druck auf die Hamas, vor allem aber auch auf Katar ausüben, das seit Jahren die Hamas-Führung unterstütze, damit alle Geiseln schnell nach Hause zurückkehren könnten. Auch notwendige Änderungen in der Iranpolitik der Bundesregierung wurden angesprochen. Irans Handschrift sei in den Angriffen der Hamas klar zu erkennen, betonte ein Teilnehmer. Es sei offensichtlich, dass die Islamische Republik Terror in der Region unterstütze, ausbilde und finanziere. Reaktion darauf müssten klare Sanktionen und endlich eine Einstufung der iranischen Revolutionsgarden als Terrororganisation sein. Vom Iran gehe heute eindeutig die größte Gefahr für den Nahen und Mittleren Osten, wenn nicht sogar für die ganze Welt aus.
Auch die Zukunft der Abraham-Abkommen wurde im Rahmen der Diskussion thematisiert. Viele Beobachter gehen davon aus, dass der Hamas-Angriff auch das Ziel verfolgte, den sich abzeichnenden Normalisierungsprozess zwischen Israel und Saudi-Arabien zu torpedieren. Die Diskutanten betonten, trotz solch brutaler Angriffe hätten immer mehr Menschen im Nahen Osten erkannt, dass die Zukunft in Frieden und Verständigung liege. Es sei zu hoffen, dass der Prozess der Abraham-Abkommen fortgesetzt werde und sich die Zahl der Staaten, die ihre Beziehungen zu Israel normalisieren, erweitere.
Für Deutschland seien nun auch das Thema der Hilfszahlungen in den palästinensischen Gebieten sowie der Umgang mit aufflammendem Antisemitismus im eigenen Land wichtig. Hier bietet ELNET mit der Fragemauer einen neuen Ansatz. Betont wurde auch die Komplexität der Diskussion um humanitäre Hilfen. Natürlich hätten die Zahlungen einen positiven Effekt für die Zivilbevölkerung vor Ort, gleichzeitig entlasteten sie aber die Hamas finanziell in einer Weise, die ihr mehr Spielraum für Investitionen in terroristische Infrastruktur gebe. Die Teilnehmer betonten darum, wie wichtig es sei, genau zu prüfen, an wen das Geld gehe.
ELNET dankt allen Teilnehmerinnen und Teilnehmern für ihre Solidarität. Es ist ein wichtiges Zeichen, dass sich so spontan eine große Gruppe von Abgeordneten sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zum Austausch mit dem israelischen Gesandten zusammengefunden hat. Auch die klare Solidaritätsbotschaft des Bundeskanzlers in seiner Regierungserklärung ist begrüßenswert. Das Verbot von Samidoun, welches Olaf Scholz in seiner Regierungserklärung ankündigte, ist richtig und lange überfällig. Die Bundesregierung hat darüber hinaus zugesichert, alle Hilfsanträge Israels schnell zu prüfen und nach Möglichkeit zu erfüllen. So stellt die Bundeswehr den IDF beispielsweise die beiden Heron-TP-Drohnen zur Verfügung, an denen bislang deutsche Soldaten in Israel ausgebildet werden. Verteidigungsminister Pistorius bestätigte zudem, dass Munition für Kriegsschiffe angefragt wurde. ELNET ersucht die Bundesregierung, auch diese Anfrage zügig zu prüfen und entsprechende Lieferungen in die Wege zu leiten.