Die Bundestagsabgeordneten Dr. Joe Weingarten MdB (SPD), Philipp Hartewig MdB (FDP) und Lukas Benner (Bündnis 90/Die Grünen) haben am 12. Dezember in einem ausführlichen Pressegespräch mit Medienvertretern über ihre Eindrücke der jüngsten ELNET Solidaritätsmission nach Israel gesprochen. Dabei zeigten sie sich tief bewegt von den Erlebnissen in Israel, wo sie neben Gesprächen mit politischen Entscheidungsträgern auch Überlebende und Angehörige der Opfer des 7. Oktober trafen. Seit den Angriffen der Hamas hat ELNET rund 100 europäische Politiker und Journalisten auf Solidaritätsmissionen nach Israel gebracht. Auch im kommenden Jahr werden diese weiter fortgesetzt.
Einig waren sich die Abgeordneten darin, dass die ganze Dimension der Angriffe der Hamas und das daraus resultierende Trauma für die israelische Gesellschaft in Deutschland noch nicht ausreichend wahrgenommen werde. Die tiefgreifende Verunsicherung, welche die Angriffe ausgelöst hätten, werde noch über einen längeren Zeitraum Auswirkungen auf das Land haben. Dies sei überall zu spüren. Der Besuch europäischer Abgeordneter in dieser Situation sei bei allen Gesprächspartnern in Israel mit großer Dankbarkeit aufgenommen worden. Immer wieder sei dabei die besondere Solidarität Deutschlands mit dem jüdischen Staat als Leuchtturm herausgestellt worden.
Dies gelte insbesondere im Kontrast zu verschiedenen internationalen Organisationen, wie den Vereinten Nationen, von denen sich die israelischen Gesprächspartner der Delegation schwer enttäuscht zeigten. Beispielsweise habe UN Women 57 Tage gebraucht, um die sexualisierte Gewalt gegen Frauen am 7. Oktober zu verurteilen, was ein Skandal sei. Hier herrsche große Frustration in Israel. Die Rolle der UN und insbesondere der UNRWA sei noch zu thematisieren.
Die Abgeordneten betonten zudem, Deutschland solle sich in der aktuellen Situation mit Ratschlägen zurückhalten, seine Hilfe aber vielmehr dort anbieten, wo sie gebraucht werde. Dies könne beispielsweise bei diplomatischen Initiativen der Fall sein. Bei der Entwicklung von Perspektiven für einen Gazastreifen nach dem aktuellen Krieg könne Deutschland sich einbringen, hier seien allerdings zuallererst die arabischen Staaten in der Pflicht.
Die Abgeordneten betonten zudem, dass sie weiterhin von der Notwendigkeit einer Zweistaatenlösung überzeugt seien. Die Hamas sei allerdings kein Partner auf dem Weg zum Frieden, sondern unterlaufe jeden Versuch in diese Richtung. Nur ein Ausschalten sowohl der militärischen als auch der politischen Fähigkeiten der Hamas könne daher das Ziel eines nachhaltigen Friedens in der Region näherbringen. Hierfür sei auch ein anderer Umgang mit dem iranischen Regime notwendig.
Zu guter Letzt kam im Gespräch auch die Rolle von Cybersicherheit und Desinformation im Netz zur Sprache. Seit dem 7. Oktober werden die sozialen Netzwerke verstärkt mit Fake News zu Israel und seinem Krieg gegen die Hamas geflutet, was weltweit den Antisemitismus nährt. Hier sei aktuell besondere Wachsamkeit gefordert, betonten die Abgeordneten. Angaben und Bilder der Hamas würden zu häufig einfach ohne weitere Prüfung verbreitet. Zwar würden falsche Darstellungen immer wieder auch enttarnt, es brauche aber im Kampf gegen Desinformation weltweit bessere Instrumente.
Über die Solidaritätsmission berichtete u.a. der Wochenspiegel.