ELNET begrüßt ausdrücklich die Einigung der Fraktionen von SPD, Bündnis 90 / Die Grünen, FDP und CDU/CSU im Deutschen Bundestag auf einen gemeinsamen Antrag zum Schutz jüdischen Lebens. Dies ist ein wichtiges Signal und zeigt, dass die demokratischen Parteien in Deutschland die historische Verantwortung für die Sicherheit jüdischen Lebens gemeinsam und entschlossen tragen.
Wir begrüßen, dass sich der Bundestag mit dem Antrag „Nie wieder ist jetzt: Jüdisches Leben in Deutschland schützen, bewahren und stärken“ klar gegen jede Form von Antisemitismus stellt, einschließlich der Delegitimierung Israels. Angesichts der alarmierenden Zunahme antisemitischer Vorfälle ist dieser Schritt längst überfällig. Entsprechend wichtig ist das klare Bekenntnis zur politischen Bildung.
Israels Selbstverteidigung basiert auf dem Völkerrecht. Die unmissverständliche Unterstützung für Israels Recht auf Selbstverteidigung durch den Deutschen Bundestag ist leider wesentlicher denn je, um aktuelle Irritationen zu beseitigen.
Es ist ebenso entscheidend, dass der Begriff Antisemitismus nicht verwässert wird. Die IHRA-Definition bleibt hierbei die maßgebliche Grundlage. Sie ist die umfassendste Arbeitsgrundlage, auch um zulässige Kritik von Antisemitismus zu unterscheiden. Die jüngsten Antisemitismusskandale – etwa auf der „documenta fifteen“ und der Berlinale im Februar 2024 – haben eindrucksvoll gezeigt, wie wichtig trennscharfe Definitionen sind. In diesem Zusammenhang sind Sensibilisierungsmaßnahmen sowie klare Verhaltensrichtlinien (Codes of Conduct) für staatlich geförderte Einrichtungen besonders begrüßenswert.
Carsten Ovens, CEO von ELNET Deutschland, erklärt dazu: „Es bleibt entscheidend, dass der Entschließung des Bundestags auch rechtliche Maßnahmen folgen. Im Strafrecht müssen Gesetzeslücken geschlossen und repressive Möglichkeiten konsequent genutzt werden. Außerdem sind rechtssichere Regelungen erforderlich, um sicherzustellen, dass keine Projekte gefördert werden, die antisemitische Ziele verfolgen. Wir gehen davon aus, dass Projekte, die im Kern antisemitisch sind, ohnehin nicht bewusst gefördert werden. Die Erneuerung des Bekenntnisses zur IHRA-Definition wird jedoch helfen, BDS und vergleichbaren Initiativen noch entschiedener entgegenzutreten.“