Das israelische Parlament, die Knesset, hat am 24. Juli ein Gesetz verabschiedet, das die Möglichkeiten des Obersten Gerichtshofs beschränkt, Regierungsentscheidungen nach dem Kriterium der „Angemessenheit“ zu prüfen.
ELNET ist als unabhängige und parteiübergreifende Organisation zutiefst besorgt über die Auswirkungen dieser Entscheidung und hat die Regierung aufgefordert, für Verfassungsänderungen einen breiten gesellschaftlichen Konsens anzustreben.
ELNET ist der Ansicht, dass sowohl gemeinsame Interessen als auch geteilte demokratische Werte die Grundlage für die Beziehungen zwischen Israel und Europa bilden.
ELNET wird die weiteren Entwicklungen aufmerksam verfolgen.