Ende Januar organisierte ELNET ein Parlamentarisches Frühstück zum Thema „Aktuelle Entwicklungen im Iran und der Region“, um trotz der zahlreichen außenpolitischen Brennpunkte weiterhin auf die dynamische Lage sowie die humanitäre Ausnahmesituation im Iran aufmerksam zu machen.
Die ehemalige Leiterin des Frankfurter Forschungszentrums Globaler Islam (FFGI), Prof. Dr. Susanne Schröter, die iranischstämmige Ärztin und Mitglied von ParsiMed e.V., Dr. Parisa Fathi, sowie der iranischstämmige Landespolitiker Danial Ilkhanipour MdHB (SPD) bereicherten den Austausch mit kurzen Einordnungen zur aktuellen Lage.
Der Bundestagsabgeordnete Prof. Dr. Reza Asghari (CDU/CSU) übernahm die Schirmherrschaft und teilte ebenfalls Einschätzungen zur aktuellen Lage sowie zu weiterem potenziellem Vorgehen, auch seitens der hiesigen Bundesregierung.
Seit Ende Dezember vergangenen Jahres protestiert die iranische Zivilbevölkerung gegen das Mullah-Regime. Es handelt sich um die größten Proteste seit Jahrzehnten, ausgelöst durch Großhändler aus Teheran, die damit auf die massiven ökonomischen Missstände im Land aufmerksam machten. Die Proteste breiteten sich rasch über das gesamte Land aus – gewaltsame Repressionsmaßnahmen des iranischen Regimes ließen nicht lange auf sich warten.
Seit Beginn der Proteste kommt es unter anderem zu Massenverhaftungen, Schüssen auf Demonstrierende sowie zur Verweigerung medizinischer Versorgung. All dies hat zu einer katastrophalen humanitären Lage im Iran geführt: Es wird von Todeszahlen im fünfstelligen Bereich ausgegangen. Um das Ausmaß greifbarer zu machen, verwies Frau Dr. Fathi beispielsweise darauf, dass die vermutete Zahl der Todesopfer in etwa der Einwohnerzahl Monacos entspricht.
Auf EU-Ebene wird eine wegweisende Entscheidung erwartet. Nachdem Frankreich seinen jahrelangen Widerstand aufgegeben hat, ist der Weg frei, die Islamische Revolutionsgarde offiziell als Terrororganisation einzustufen und damit Sanktionen sowie weitere Einschränkungen auf den Weg zu bringen.
Im Rahmen des Parlamentarischen Frühstücks wurde deutlich, dass Teile der iranischen Bevölkerung auf ein militärisches Eingreifen der USA hoffen. Ein ausländisches Eingreifen wird dabei als einzige Möglichkeit gesehen, um sich vom Terrorregime zu befreien.
Gleichzeitig muss auch Deutschland endlich konkrete Handlungsschritte einleiten: Es müssen Pläne für die Zeit nach dem Sturz des Mullah-Regimes entwickelt sowie weitere Betätigungsverbote für relevante Organisationen – ähnlich dem Islamischen Zentrum Hamburg e.V. – erwirkt werden.
Auf die besondere Rolle Deutschlands sowie die Legitimationskrise der Islamischen Republik gehen wir auch in unserem neuen Explainer „Wende im Iran? Warum Deutschland auf einen Systembruch vorbereitet sein muss“ ein.
