Israels Weg durch die Regierungskrise – eine Odyssee

elnet

vor 5 Jahren

Eigentlich sollten die Wahlen für Stabilität sorgen. Eigentlich sollten sie die Uneinigkeiten innerhalb der Regierung aus dem Weg räumen und Israels angeschlagenem Premier, dem eine Anklage des Generalstaatsanwaltes drohte, den Rücken stärken. Eigentlich. Denn nachdem Premierminister Benjamin Netanjahu Ende 2018 vorgezogene Knessetwahlen angekündigt hatte, sank das Land immer tiefer in eine Regierungskrise. Eineinhalb Jahre lang herrschte in Israel politischer Stillstand. Eineinhalb Jahre, die sowohl für Israelis als auch für Außenstehende wie eine nicht enden-wollende Achterbahn der Gefühle und Wendungen schien. Drei Wahlen, eine Anklage, eine Pandemie – es ist viel passiert in Israel in den letzten 18 Monaten. So viel, dass es manchmal schwer fällt, den Überblick zu behalten. Dabei soll unsere Timeline helfen. In kompakter Form skizziert sie chronologisch alle wichtigen Ereignisse auf Israels Odyssee zu einer neuen — hoffentlich stabilen — Regierung.

Vorgezogene Knessetwahlen

24. Dezember 2018

Am 24. Dezember 2018 kündigt Premierminister Benjamin Netanjahu an, die israelischen Knessetwahlen auf den kommenden April vorzuziehen.

Gründung der Allianz Blau-Weiß

21. Februar 2019

Mit dem Ziel, der Ära Netanjahu ein Ende zu setzen, formiert sich im Februar die Allianz Blau-Weiß.

Premierminister Netanjahu droht Anklage

28. Februar 2019

Nur 38 Tage vor den israelischen Parlamentswahlen kündigt Israels Generalstaatsanwalt Avichai Mandelblit an, Premierminister Netanjahu in drei Fällen anklagen zu wollen.

Knessetwahlen in Israel

9. April 2019

Am 9. April 2019 wählt die israelische Bevölkerung eine neue Knesset.

Die Knesset beschließt ihre Auflösung

30. Mai 2019

Die Koalitionsverhandlungen von Premierminister Netanjahu sind gescheitert. Aus diesem Grund stimmt die Knesset am 30. Mai für ihre Auflösung.

Wirtschaftskonferenz in Bahrain

25. Juni 2019

Vom 25.-26. Juni findet in Manama, Bahrain, die „Peace to Prosperity“ Wirtschaftskonferenz statt, welche die wirtschaftliche Komponente des Nahost-Friedensplan der US-Administration vorstellt.

Zweite Knessetwahlen binnen sechs Monaten

17. September 2019

Am 17. September tritt die israelische Bevölkerung zum zweiten Mal binnen sechs Monate an die Wahlurne.

Netanjahu erhält Auftrag zur Regierungsbildung

25. September 2019

Knapp eine Woche nach der erneuten Knessetwahl erteilt Staatspräsident Rivlin Netanjahu den Auftrag zur Regierungsbildung.

Erste Anhörung im Anklagefall gegen Netanjahu

2. Oktober 2019

Tag 1 der Anhörungen im Anklagefall gegen Premierminister Benjamin Netanjahu.

Netanjahu gibt Regierungsauftrag an Gantz ab

21. Oktober 2019

Premierminister Netanjahu scheitert erneut daran, eine mehrheitsfähige Regierung zu bilden. Staatspräsident Rivlin gibt daraufhin den Auftrag an Herausforderer Benny Gantz.

Auch Benny Gantz scheitert mit der Regierungsbildung

20. November 2019

Auch Benny Gantz gelingt es nicht, eine mehrheitsfähige Regierung zu bilden. Kurz vor Ablauf seiner Frist gibt auch er sein Mandat an den israelischen Präsidenten zurück.

Offizielle Anklage gegen Benjamin Netanjahu

21. November 2019

Am 21. November verkündet Israels Generalstaatsanwalt Avichai Mandelblit, offiziell Anklage gegen Premierminister Netanjahu zu erheben.

Gnadenfrist abgelaufen – die dritte Knessetwahl steht in Aussicht

11. Dezember 2019

Ohne große Überraschung verläuft auch die sogenannte Gnadenfrist der israelischen Knesset ohne Erfolg.

Vorwahlen des Likud – Netanjahu setzt sich durch

26. Dezember 2019

Bei den parteiinternen Vorwahlen steht der Premier zum ersten Mal innerhalb eines Jahrzehnts einem ernstzunehmenden Herausforderer gegenüber.

Veröffentlichung des Nahost-Friedensplans

21. Januar 2020

Am 28. Januar stellt US-Präsident Donald Trump auf einer Pressekonferenz im Weißen Haus seinen lange erwarteten Friedensplan für den Nahen Osten vor.

Dritte Knessetwahl binnen eines Jahres

2. März 2020

Am 2. März tritt die israelische Bevölkerung zum dritten Mal innerhalb eines Jahres an die Wahlurne.

Politischer Stillstand in Zeiten der Corona-Pandemie

15. März 2020

Am 15. März erteilt Reuven Rivlin das Mandat zur Regierunsbildung an Benny Gantz, nachdem dieser die nötigen Stimmen von 61 Knessetmitgliedern erhalten hatte.

Verhandlungen über eine Einheitsregierung

21. März 2020

Das Unmögliche scheint doch möglich: Netanjahu und Herausforderer Gantz in Verhandlungen über eine Einheitsregierung.

Konstitutionelle Krise – Rücktritt Edelsteins

25. März 2020

Nach einer überraschenden Wende verkündet der langjährige Präsident der Knesset seinen Rücktritt.

Benny Gantz wird Interimspräsident der Knesset

26. März 2020

Benny Gantz beschließt, eine Einheitsregierung mit Netanyahu auszuhandeln und sich selbst interimistisch als Parlamentspräsidenten vorzuschlagen.

Gnadenfrist die zweite

12. April 2020

Nachdem die Verhandlungen zwischen Gantz und Netanjahu weiterhin zu keinem endgültigen Ergebnis kommen, beginnt erneut eine 21-tägigen Gnadenfrist.

Unterzeichnung des Deals

20. April 2020

Was vor einigen Monaten noch völlig unmöglich schien, ist nun vollbracht: Premierminister Netanjahu und sein Herausforderer Benny Gantz unterzeichnen einen Vertrag zur Bildung einer Einheitsregierung.

Petition gegen Regierungsvorhaben

21. April 2020

Während der neuen israelischen Regierung so gut wie nichts mehr im Wege zu stehen scheint, regt sich unter Bürgerrechtlern Widerstand gegen den eben erst geschlossenen Deal.

Knesset stimmt für Regierungsbildung

7. Mai 2020

Am 7. Mai ist Stichtag: Die Knesset stimmt für eine Regierungsbildung.

Oberstes Gericht ebnet Weg für Einheitsregierung

12. Mai 2020

Das Oberste Gericht Israels weist die Petition gegen eine weitere Amtszeit Netanjahus zurück und ebnet somit den Weg für eine Einheitsregierung.

Neue Regierung vereidigt

19. Mai 2020

Die neue Einheitsregierung von Premierminister Netanjahu und Vize-Premier Benny Gantz wird vereidigt.