Die Proteste im Iran nach dem Tod von Mahsa Amini am 16. September 2022 reißen nicht ab. Die Ereignisse der letzten Monate sind nicht spurlos an der Politik des Nahen Ostens vorbeigegangen. Seit September 2022 kommt es zu iranischen Luftschlägen im kurdisch besiedelten Nordirak. Diese haben ihre Wurzeln im aktuellen innenpolitischen Konflikt des Iran, welcher sich unter anderem auch um die Situation von Minderheiten wie den Kurden im Land dreht.
Dies zeigt, dass der iranische Umgang mit den Protesten im eigenen Land auch das Potenzial besitzt, den ganzen Nahen Osten weiter zu destabilisieren. Das offene Parteiergreifen des Iran für Russland im Russisch-Ukrainischen Krieg legt einerseits eine stärker werdende Zusammenarbeit zweier zutiefst antidemokratischer Staaten offen. Gleichzeitig stellt die Lieferung von Waffentechnik jedoch auch einen Verstoß gegen das im Juli 2015 abgeschlossene Atomabkommen (Joint Comprehensive Plan of Action) dar, welches ein Waffenexportembargo einschließt.
Am 14. November 2022 verkündete der US-Sondergesandte Robert Malley daher folgerichtig, dass die USA vorerst keine Neuauflage des im Juli 2015 abgeschlossenen Atomabkommen verfolgen. Die Tür sei jedoch weiterhin offen und Verhandlungen könnten erneut aufgenommen werden, sollte der Iran sein Verhalten ändern.
Was können Deutschland und Europa angesichts dieser Situation tun, um zur Stabilität des Nahen Ostens beizutragen? ELNET neuestes Policy Briefing „Herausforderung Iran – Wie geht es weiter im Nahen Osten“ beleuchtet die aktuelle Lage in den Bereichen der Atomverhandlungen, der iranischen Raketen- und Drohnenprogramme sowie der regionalen Einflussnahme des Iran auf die Innenpolitik anderer Staaten. Darauf aufbauend leitet es Handlungsempfehlungen für eine umsichtige Nahostpolitik für die 2020er Jahre ab.