Die israelische Politik steht einmal mehr vor einem Umbruch. Voraussichtlich im Oktober 2022 wird das Land ein neues Parlament wählen. Damit käme es zur fünften Parlamentswahl seit April 2019.
In dieser Zeit des Umschwungs besuchten neun deutsche Bundestagsabgeordnete Israel im Rahmen einer von ELNET durchgeführten Delegationsreise. Geleitet wurde diese von Prof. Dr. Lars Castellucci MdB (SPD), Stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für Inneres und Heimat. Es nahmen Vertreter von CDU/CSU, SPD, FDP und Die Linke an der Reise teil.
Gleich am ersten Tag der Reise wohnte die Gruppe einer womöglich historischen Sitzung der Knesset bei, in der Premierminister Naftali Bennett Stellung zur Politik seiner Regierung bezog. Diese außerordentliche Anhörung wurde durch 40 Unterschriften von Angehörigen der Opposition herbeigeführt. Der sich daran anschließende intensive Schlagabtausch mit Benjamin Netanjahu bot einen kleinen Vorgeschmack auf den Wahlkampf für die nun bevorstehenden fünften Parlamentswahlen binnen dreieinhalb Jahren.
Zuvor trafen die deutschen Abgeordneten Botschafter Joshua Zarka für einen außen- und sicherheitspolitischen Austausch. Zarka ist Leiter der Strategischen Abteilung im israelischen Außenministerium. Darüber hinaus fanden Gespräche mit Mitgliedern des Knesset-Ausschusses für öffentliche Sicherheit (Opposition und Regierungskoalition) rund um die Vorsitzende MK Merav Ben Ari statt.
Zu einem der Höhepunkte der Reise gehörte sicherlich das Treffen mit Geheimdienstminister MK Elazar Stern, einem der führenden Köpfe der liberalen Partei Yesh Atid. Das Gespräch konzentrierte sich neben Fragen der öffentlichen Sicherheit auf die allgemeine politische Lage Israels und der Region sowie Perspektiven zur Verständigung zwischen Israelis und Palästinensern. Damit adressierte die Gruppe eine Frage, die auch im aktuellen ELNET Policy Briefing zu den Abraham-Abkommen thematisiert wird.
Zusätzlich zu den Programmpunkten in Israel führte die Gruppe Gespräche mit Institutionen in den Palästinensischen Autonomiegebieten . Neben Dr. Amal Jadou, Stellvertretende Außenministerin der Palästinensischen Autonomiebehörde, tauschten sich die Bundestagsabgeordneten mit dem Gesandten Oliver Owcza, Leiter der deutschen Vertretung in Ramallah, über die politische Lage im Westjordanland und im Gazastreifen aus. Abends bot ein Treffen mit Ron Prosor, designierter israelischer Botschafter in Berlin, und Dr. Jörg Walendy, Gesandter an der deutschen Botschaft in Tel Aviv, eine Gelegenheit zu einem vertiefenden Gespräch über den Stand der deutsch-israelischen Beziehungen.
Ein Briefing zum Luftabwehrsystems Iron Dome nahe der israelischen Stadt Ivim, der Besuch des Grenzübergangs Erez zum Gazastreifen sowie ein Austausch mit Vertretern der Stadt Sderot verdeutlichten die schwierige Sicherheitslage im Süden Israels.
In Yeruham traf die Delegation Tal Ohana, Bürgermeisterin der Kleinstadt in der Negevwüste. Das Gespräch beschäftigte sich mit der Frage, wie der jüngste wirtschaftliche Aufschwung der Stadt nach einer längeren Zeit des Niedergangs weiter bestärkt werden kann. Auch erläuterte Bürgermeisterin Ohana ihre Erfahrungen als Brückenbauerin zwischen den beduinischen Bürgern und der Mehrheitsgesellschaft der Stadt.
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