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Innovationspolitische Diskussionsrunde im Deutschen Bundestag

Im Rahmen des German Israeli Health Forum for Artificial Intelligence (GIHF-AI) veranstaltete ELNET auf Einladung von Matthias Mieves MdB Anfang Dezember ein Parlamentarisches Frühstück im Deutschen Bundestag. Zugeschaltet wurden Esti Shelly (Direktorin Digital Health, Ministerium für Gesundheit Israel) und Dr. Susanne Ozegowski (Abteilungsleiterin für Digitalisierung und Innovation, Bundesministerium für Gesundheit). Dabei ging es um den Austausch mit Israel über Digital Health, KI-Anwendungen im Gesundheitswesen und der Nutzung von Gesundheitsdaten für die Forschung. 

Die Bundestagsabgeordneten Heike Baehrens, Maximilian Funke-Kaiser, Andreas Philippi, Janosch Dahmen, Andrew Ullmann und Matthias Mieves sowie Thomas Renner (Unterabteilungsleiter für Digitalisierung und Innovation, Bundesministerium für Gesundheit) und mehrere Referentinnen und Referenten sowie wissenschaftliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter begrüßten den fruchtbaren Austausch zu digital gestützter Gesundheitsversorgung, telemedizinischen Konzepten, dem Umgang mit Forschungsdaten und innovativen Unternehmen als Benchmark für die digitale Transformation der Gesundheitsversorgung. 

Anhand von Use Cases, wie KI-basierten Präventionssystemen im Rahmen der Coronapandemie, die das Gesundheitspersonal vor der Verschlechterung des Zustands von Hoch-Risiko-Patienten warnen, oder Vorsorgeuntersuchungen, zeigte Esti Shelly eindrücklich auf, welche medizinischen Fortschritte durch die Sekundärnutzung von Gesundheitsdaten erreicht werden können und in Israel bereits Realität sind. Sie unterstrich, dass es gefährlich sei, Gesundheitsdaten nicht für die Forschung zu nutzen, da dies die Verbesserung der medizinischen Versorgung massiv beinträchtige. Gleichzeitig bemerkte sie, dass Datenschutz und Patientenmitbestimmung auch für die israelische Bevölkerung von großer Bedeutung seien und deshalb konstant an einem vertrauenswürdigen Rechtsrahmen gearbeitet werde, der sich an der DSGVO orientiert. Um Innovationen im Gesundheitswesen herbeizuführen, bedarf es laut Shelly vor allem einer engen Kooperation zwischen Gesetzgebern und dem Gesundheitspersonal sowie weiterer relevanter Stakeholder, wie Krankenkassen, Forschenden, Industrie und Lehrenden.

Dr. Susanne Ozegowski teilte diese Auffassung und betonte, wie wichtig es daher sei, die elektronische Patientenakte (ePA), basierend auf dem Opt-out-Prinzip für die Sekundärnutzung der Daten, flächendeckend einzuführen. Um auch in Deutschland von datengestütztem medizinischem Fortschritt profitieren zu können, müssten mindestens 80 Prozent der Bevölkerung die ePA nutzen. In Israel ist dies bereits seit über zwei Jahrzehnten der Fall. Aus diesem Grund kann Israel mit über 700 Digital Health Startups aufwarten und gilt mittlerweile als Vorzeigeland für medizinische Forschung und Therapie. 

Matthias Mieves MdB resümierte, dass das Risiko, Gesundheitsdaten nicht für die Forschung zu nutzen, viel höher sei, als mit den Daten zu arbeiten.

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